Vorlage

Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und

Fernmeldeverkehrs AS 2017

²Ein Gesuch auf Zugriff auf die Überwachungsdaten können die nach Artikel 279 der Strafprozessordnung³, beziehungsweise Artikel 70j Militärstrafprozess vom 23. März 1979⁴, nach Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015⁵ über den Nachrichtendienst (NDG), nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF betroffenen Personen sowie ihre Rechtsbeistände bei der nach Artikel 10 Absatz 1-3 BÜPF zuständigen Behörde einreichen. Sie erhalten über die zuständige Behörde nach deren jeweils anwendbaren Bestimmungen Zugriff auf die Daten, die sie für die Wahrnehmung des ihnen zustehenden Akteneinsichts- beziehungsweise Rechts auf Auskunft über die Daten benötigen.

[Artikel zum NDG nur, wenn dieses vor dem BÜPF oder gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt.]

³Der Dienst ÜPF berechtigt einzelne Mitarbeitende der Behörden nach Artikel 7 Absatz 2, Zugriffe innerhalb ihrer Behörde zu vergeben, soweit diese zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder zur Wahrnehmung von Rechten von Dritten notwendig sind.

⁴Der Dienst ÜPF erstellt hierzu ein Bearbeitungsreglement.

Art. 9 Schnittstellen

Das Verarbeitungssystem besitzt Schnittstellen:

a. für die Übermittlung von Aufträgen, die Entgegennahme von Daten und Bestätigungen direkt oder über das Ausleitungsnetzwerk zu den Systemen der Mitwirkungspflichtigen;

b. für das Kopieren von Daten gemäss Artikel 14 Absatz 1 BÜPF in den polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei und gemäss Artikel 14a BÜPF zum Informationssystem des Nachrichtendienstes;

[Schnittstelle zum NDG nur, wenn dieses vor dem BÜPF oder gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt.]

c. für den Zugriff zu Datenbanken zur Abklärung von Adressierungselementen.

3. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit

Art. 10 Massnahmen für die Datensicherheit

¹Der Dienst ÜPF stellt durch technische und organisatorische Massnahmen insbesondere folgende Punkte sicher:

3 SR 312.0

4 SR 322.1