Vorlage

6. Abschnitt: Vollzug und Gebühren der Bundesbehörden

Art. 23 Aufgaben des BAG

¹Das BAG anerkennt die Zusammensetzung der Trägerschaft nach Artikel 9 Absatz 1 und genehmigt deren Ausbildungsplan und Prüfungsbestimmungen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absätze 1–3 erfüllt sind.

²Es vollzieht den 3. Abschnitt über Veranstaltungen mit Laserstrahlung, überprüft dabei die eingereichten Meldungen und kann die Einhaltung der Anforderungen vor Ort kontrollieren.

³Es anerkennt die Ausbildungs- und Prüfungsstellen für die Erlangung des Sachkundenachweises nach Artikel 16 Absatz 1 und genehmigt deren Ausbildungspläne und Prüfungsbestimmungen, wenn diese die Anforderungen nach Anhang 3 Ziffer 3 umsetzen.

⁴Es ist zuständig für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse zur Erlangung von Sachkundenachweisen nach den Artikeln 9 und 16.

⁵Das BAG stellt den Vollzugsorganen von Bund und Kantonen Vollzugshilfen zur Verfügung.

Art. 24 Meldeportal für Veranstaltungen mit Laserstrahlung

¹Das BAG richtet ein elektronisches Meldeportal für Veranstaltungen mit Laserstrahlung ein.

²Das BAG verwendet die gespeicherten Daten nur für die Aufgaben nach dieser Verordnung.

³Es stellt sicher, dass das Absetzen der Meldung und das Einsehen der Daten mit Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert wird.

Art. 25 Aufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung

Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht das Ein- und Durchfuhrverbot nach Artikel 22, stellt die Laserpointer und das Zubehör gestützt auf Artikel 104 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁸ sicher und übermittelt diese Produkte der kantonalen Strafverfolgungsbehörde.

Art. 26 Gebühren

¹Für Verwaltungshandlungen der Bundesbehörden werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt je nach der erforderlichen Sachkenntnis und Funktionsstufe des ausführenden Personals 90–200 Franken.

8 SR 631.0