Vorlage

²Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, sind nicht gebührenpflichtig.

³Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁹.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

¹Die Schall- und Laserverordnung vom 28. Februar 2007¹⁰ wird aufgehoben.

²Die Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001¹¹ (MepV) wird wie folgt geändert:

Anhang 6 Ziffer 1 Buchstaben b und c sowie Ziffer 2 Buchstaben b und c

Aufgehoben

Art. 28 Übergangsbestimmungen

¹Solarien müssen ein Jahr nach dem Inkrafttreten nach den Vorschriften dieser Verordnung eingerichtet sein und betrieben werden.

²Veranstaltungen mit Laserstrahlung und mit Schall nach dem 3. und

4. Abschnitt dürfen noch bis ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Schall- und Laserverordnung vom 28. Februar 2007¹² durchgeführt werden.

³Behandlungen nach Anhang 2 Ziffer 1 dürfen in Anwendung von Anhang 6 Ziffer 1 Buchstaben b und c sowie Ziffer 2 Buchstaben b und c MepV¹³, in der Fassung vom 24. März 2010¹⁴, noch bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Sachkundenachweis nach Anhang 2 Ziffer 2 durchgeführt werden.

⁴Das BAG koordiniert den Aufbau der Trägerschaft nach Artikel 9 Absatz 1 innert der ersten fünf Jahre nach Inkraftsetzung dieser Verordnung.

9 SR 172.041.1

¹⁰AS 2007 1307, 2010 4489, 2012 793

11 SR 812.213

¹²AS 2007 1307

13 SR 812.213