Erläuternder Bericht

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz18

6.3 Erlassform18

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse18

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz18

6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen18

6.7 Datenschutz18