Ergebnisbericht

CURAVIVA, Swiss Medtech, Interpharma und senesuisse fürchten, dass die Vorlage dazu führt, dass Innovationen schwieriger zugänglich sind.

KKA und K3 merken an, dass der administrative Aufwand für die Vorlage enorm ist und dies den Nutzen zunichtemacht. KKA schreibt, dass die Genehmigungs- und Kontrollpflicht der Kantone eine weitere administrative Aufgabe ist, die der Patientenbehandlung nicht zugutekommt.

Auswirkungen auf Anbieter / Kantone / Patienten

Gemäss Swiss Medtech und KKA haben Abgabestellen einen enormen Mehraufwand, während die Aufwände beim Bund gleichbleiben. senesuisse, SSO und CURAVIVA schreiben, dass der Aufwand für die Verhandlungen aller Leistungserbringer und Abgabestellen für jedes Produkt riesig sind. Auch die Kantone und Versicherer müssen mit Mehraufwand rechnen schreiben FMH, pharmasuisse, Swiss Medtech und VLSS. CURAVIVA, FMH, VLSS und senesuisse ergänzen, dass der Aufwand vom Bund gleichbleiben oder sich sogar grösser wird. CURAVIVA folgert, dass der Mehraufwand auch erhebliche Mehrkosten mit sich zieht. BEKAG und BüAeV Organisationen anerkennen, dass der Aufwand für das EDI sich nur gering ändert, da die Anträge weiterhin permanent bearbeitet werden müssen. Der Aufwand für die Kantone wird jedoch höher. Sie müssen Verträge kontrollieren, registrieren und archivieren und im Falle der Unterversorgung Massnahmen ergreifen, um die Versorgung sicherzustellen.

Bei erfolglosen Verhandlungen muss jeder Kanton eine eigene Lösung finden, schreiben CURAVIVA, ASPS und der senesuisse. Der Mehraufwand für die Kantone ist gemäss Swiss Medtech, CURAVIVA, FAMH und senesuisse enorm und kaum prästierbar. Diabetes-

schweiz, SGED und SKED folgern, dass die Einführung von kantonalen Kontrollstellen statt einem Partner wie bisher (BAG) zu 26 unterschiedlich organisierten Kontrollstellen führt.

KKA befürchtet bei kantonalen oder pro Gesundheitsinstitutionen abgeschlossenen Verträgen eine Undurchsichtigkeit des Systems sowie langwierige juristische Verfahren, da die Tarifverträge behördlich genehmigt werden müssen.

Gemäss BEKAG und BüAeV ist der Wissensaufbau für alle Vertragspartner Voraussetzung für die Verhandlungen, laufend müssen 10'000 bis 20'000 Markenprodukte verhandelt werden. Heute werden lediglich 600 Positionen vom EDI hoheitlich festgelegt und periodisch überprüft. Das KG ist auf die Verträge anwendbar und Verhandlungen beim Arzttarif haben gezeigt, dass ein «Marktversagen» nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordern andere Organisationen die Einführung eines nationalen Tarifbüros.

Gemäss FMH, BEKAG, BüAeV, KKA und VLSS ist der Mehraufwand auch für Patientinnen und Patienten höher, da das neue System komplizierter, unübersichtlicher und schlussendlich in eine schlechtere Versorgung mündet. Gemäss Lungenliga, CURAVIVA, ORS und pharmasuisse gibt es weitere Auswirkungen auf die Patienten wie kleinere Auswahl an Produkten, Einschränkung der Wahlmöglichkeit und unterschiedlicher Zugang zu Mitteln und Gegenständen bei Versicherungswechsel. Die BEKAG und der BüAeV sagen, dass sich auch für die Patienten durch die Abschaffung des Austauschprinzips einiges ändert. Es wird verhindert, dass sich die Bevölkerung freiwillig mit teureren Produkten versorgt, bei denen sie die Mehrkosten aktuell selber bezahlen. Bessere Produkte müssen künftig zu 100% von den Patienten bezahlt werden, da nur das günstigere Produkt mit Vertrag vergütet wird.

ORS schreibt, dass kleine Händler im Nachteil sind. Auch pharmasuisse verortet Preisdruck auf die Hersteller.

ASPS, CURAVIVA und senesuisse schreiben, dass die Pflegeheime nicht mehr automatisch Abgabestellen sind, was aber für eine gute Pflege notwendig und effizient ist. Gemäss ASPS und Spitex ist ohne die Spitex als Abgabestelle mit weiteren Kosten zu rechnen. Spitex ergänzt, dass die Handhabung der Pflegeheime seit dem Bundesgerichtsurteil sehr heterogen ist. Die Lager der Pflegeheime sind stark zurückgegangen stellen beide Organisationen fest. Auch die Rechnungsstellung ist sehr heterogen gemäss Spitex.