Ergebnisbericht

Beurteilung heutiges System

Die FRC unterstützt seit 10 Jahren eine Reform der Preise der MiGeL, die heute teilweise inadäquat sind. Deshalb fordert sie ein Vorgehen wie bei der Preisbildung für Arzneimittel (Dreijahresüberprüfung). Diese Option wurde von der SGK-N gar nicht diskutiert.

Der SKS spricht sich für die laufende Revision der MiGeL aus und eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des aktuellen Systems, was weniger administrativen Aufwand mit sich zieht und zu Kosteneinsparungen führen wird. Ein Systemwechsel zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht zielführend.

4.5 Leistungserbringer

Generelle Aussagen

24 der 26 Leistungserbringerverbände stellen sich gegen die Vorlage. Einzig pharmalog.ch spricht sich explizit für den Entwurf aus und FAMH unterstützt Wettbewerbspreise, jedoch nicht den Entwurf der Vorlage.

16 der 26 betroffenen Leistungserbringerverbänden fordern explizit Nichteintreten auf die Vorlage gemäss Antrag der Minderheit der SGK-N (ASPS, diabetesschweiz, Swiss Medtech, Spitex, FMH, VLSS, H+, mfe, KKA, BEKAG, BüAeV, ORS, SGAIM, SGED, SKED, scienceindustrie). diabetesschweiz äussert zudem, dass der Einbezug der Betroffenen zu kurz kam und nur die Forderung nach tieferen Preisen im Vordergrund stand. Folgende Organisationen schreiben, dass die Umsetzung der Vorlage nur schwer möglich ist: FAMH, ORS, Swiss Medtech, pharmasuisse, diabetesschweiz. ORS weist darauf hin, dass in den Verträgen Preise für mehrere Dutzend Millionen Produkte verhandelt werden müssen.

Explizit gegen den Vorschlag sprechen sich zudem 14 der 26 betroffenen Leistungserbringerverbänden aus (ASPS, CURAVIVA, mfe, Interpharma, K3, BEKAG, KKA Spitex, Lungenliga, pharmasuisse, SSO, senesuisse, scienceindustrie, SGAIM). Senesuisse, und

CURAVIVA sogar, obwohl sie positiv gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen eingestellt sind.

FAMH betont, dass aus Gründen der Effizienz Wettbewerb und Preisverhandlungen zwischen Branchenvertretern möglich sein müssen. FAMH plädiert auch für eine Rückfallposition (designiertes Organ mit Entscheidbefugnis), sollten sich die Parteien nicht einigen.

Optikschweiz sieht eine wettbewerbsneutrale Vertragssituation nur dann als realistisch an, wenn die Eckpfeiler im KVG verankert sind. Damit droht eine Spezialsituation für die MiGeL ohne einen erkennbaren Nutzen.

Die FMH, BEKAG, KKA, BüAeV und VLSS weisen darauf hin, dass das Vorhaben gegen den Bundesrat ist und auch in der SGK-N mit einem Abstimmungsverhältnis von 13 zu 5 umstritten war. Der BüAeV lehnt Wettbewerbspreise für MiGeL explizit ab und verweist für seine Argumentation auch auf die Stellungnahme der BEKAG.

Die Lungenliga verweist auf die Stellungnahmen der GDK, der GELIKO, der FMH und Swiss Medtech. Swiss Medtech unterstützt grundsätzlich die Position der GDK vom 28.6.2019. Interpharma und scienceindustrie verweisen auf die Stellungnahme von Swiss Medtech.

Pharmalog.ch unterstützt als einziger Leistungserbringer den Vorentwurf.

Mehraufwand macht Nutzen zunichte

20 der 26 Leistungserbringerorganisationen merken an, dass der administrative Aufwand für die Vorlage enorm ist und dies den Nutzen zunichtemacht. (BEKAG, BüAeV, CURAVIVA, Spitex, Interpharma, FMH, VLSS, SSO, ASPS, H+, mfe, Optikschweiz, ORS, pharmasuisse, Swiss Medtech, senesuisse, SGED, SKED, SGAIM, scienceindustrie)

scienceindustrie schreibt, dass die Vorlage enormen administrativen und finanziellen Zusatzaufwand bedeutet, was sich negativ auf den Zugang zu Produkten auswirkt. ASPS,