Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 17. März 2016 reichte Nationalrätin Ruth Humbel die Parlamentarische Initiative 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» ein, deren Ziel es ist, das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend zu ändern, dass die Preise für Produkte der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) zwischen den Leistungserbringern oder den Herstellern/ Lieferanten und den Krankenversicherern bzw. deren Verbänden oder Einkaufsorganisationen ausgehandelt werden¹.

Am 15. Mai 2017 gab die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) der Initiative mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stimmte diesem Beschluss am 26. Oktober 2017 mit 9 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen zu.

An sechs Sitzungen diskutierte die SGK-N die mit der Initiative zusammenhängenden Fragen und arbeitete einen Vorentwurf sowie den erläuternden Bericht aus.

Die Vernehmlassung wurde am 13. September 2019 eröffnet und dauerte bis zum 16. Dezember 2019, sie wurde bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, der Konsumenten, der Leistungserbringer, der Versicherer und anderer interessierter Kreise durchgeführt.²