Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2019/64: Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» · 28 Seiten

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LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GELIKO und Lunge Zürich erkennen im Grundsatz positive Elemente der Initiative, jedoch beinhaltet das aktuelle System bereits wichtige Mechanismen wie Verträge, die Abgabestellen mit Versicherern geschlossen haben müssen. Diese müssen von den Krankenversicherern aber besser umgesetzt werden.

Diabeteszürich, SDS und GELIKO plädieren dafür, dass die laufende Revision erst evaluiert werden soll, bevor weitere Massnahmen im Bereich MiGeL umgesetzt werden.

Forderungen

SDS, Swiss Diabetes Kids, diabeteszürich beantragen als «Eventualiter», dass bei einer Annahme der Vorlage die Kapitel bezüglich Diabetes von der neuen Regelung ausgenommen bleiben. Swiss Diabetes Kids ergänzt, dass bei Verwerfen der Eventualiter der Antrag auf einen Subeventualiter gestellt wird, dass Versicherte bis zum 18. Lebensjahr mit einer eigenen MiGeL Position von der neuen Regelung ausgenommen bleiben.

SGAIM unterstützt die Meinung der Minderheit, dass die Verträge aufgrund der Informationspflicht den Kantonen offengelegt werden müssen.

Diabeteszürich erklärt, dass einzig die Forderung nach tieferen Preisen im Vordergrund stand, statt der Einbezug der Betroffenen. Zudem sprechen sie sich für die Lockerung des Territorialitätsprinzips aus.