Ergebnisbericht

3 Übersicht

Die Vernehmlassung zeigt, dass sich 67 Vernehmlassungsteilnehmer explizit gegen die Vorlage aussprechen. 6 Teilnehmer sprechen sich explizit für die Vorlage aus und 3 sprechen sich zwar für die Idee der Parlamentarischen Initiative aus, jedoch nicht für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf.

Alle teilnehmenden Kantone sowie die GDK sprechen sich gegen die Vorlage aus. Ebenso lehnen alle Konsumentenverbände, alle kantonalen Leistungserbringerverbände sowie alle «anderen» teilnehmenden Organisationen die Vorlage ab. Alle 5 Teilnehmer der Kategorie Wirtschaft und 24 der 26 Leistungserbringerverbände stellen sich ebenfalls gegen die Vorlage. Einzig pharmalog.ch spricht sich explizit für den Entwurf aus und FAMH unterstützt Wettbewerbspreise, jedoch nicht den Entwurf der Vorlage. 2 Versicherer sprechen sich explizit für die Vorlage aus, MTK lehnt den Entwurf ab, während die beiden Versichererverbände die Idee der Parlamentarischen Initiative unterstützen, jedoch nicht in vorliegender Form.

Von den 4 Parteien sprechen sich 3 für die Vorlage aus, einzig die SPS ist dagegen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von den Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich ablehnend äussern, der befürchtete administrative Mehraufwand als einer der Hauptgründe gegen die Vorlage genannt wird. Alle Kantone und die GDK, alle Vertreter der Wirtschaft, die SPS, Konsumentenverbände, 12 der 26 Leistungserbringer, die MTK und alle «anderen» Vernehmlassungsteilnehmer führen diesen Grund an.

Nachfolgend sind weitere Auswirkungen aufgelistet, die die Vernehmlassungsteilnehmer bei Umsetzung der Parlamentarischen Initiative befürchten.

- Besserstellung grosser Anbieter gegenüber kleinen Anbietern

- Überwälzung des Kostenrisikos von Abgabestellen auf Patienten

- Mehraufwand für Vertragspartner / Behörden / Patienten sowie Komplexität und fehlende

Transparenz des Systems

- Undurchsichtigkeit des Systems, langwierige juristische Verfahren

- Weniger Zugang zu Innovation

- Scheitern der Vertragsverhandlungen und Zusatzaufwand für Kantone

Des Weiteren sprechen viele Vernehmlassungsteilnehmer davon, dass durch den Druck auf kleine Anbieter eine (regionale) Unterversorgung von Mitteln und Gegenständen durch die Umsetzung der Vorlage resultiert. Zudem sei damit verbunden mit Qualitätseinbussen zu rechnen.

Ein weiterer Punkt, der negativ bewertet wird, ist die unklare Formulierung, welche Massnahmen die Kantone bei Unterversorgung ergreifen können. Hier wird bemängelt, dass zu wenig klar ist, wie Unterversorgung überhaupt definiert wird und wie die Kantone eine Unterversorgung feststellen sollen und mit welchen Massnahmen bekämpfen können. Die Vernehmlassungsteilnehmer fürchten, dass sich 26 Systeme entwickeln, die nicht alle eine angemessene Versorgung zu gewährleisten vermögen.

Ein wichtiger Punkt, der aus Sicht vieler Vernehmlassungsteilnehmenden gegen die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative spricht, ist die Zufriedenheit mit dem aktuellen MiGeL-System mit Höchstvergütungsbetrag (HVB). Diese bilde die Komplexität der Produkte gut ab und halte auch die Kosten im Rahmen. Ein weiterer Punkt, der Erwähnung findet, sind die Massnahmen, die vom EDI und BAG aktuell umgesetzt werden: die Revision der MiGeL, die Senkung der HVB sowie der kontinuierliche Auslandpreisvergleich. Viele Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich dafür aus, dass erst die laufenden Massnahmen umgesetzt und evaluiert werden, bevor neue Massnahmen ergriffen werden.

Von den Befürwortern sprechen sich drei gegen die Vorlage in aktueller Form aus, bei Nichtunterstellung unter das Kartellrecht, sind sie für die Vorlage. 6 Vernehmlassungsteilnehmer