Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/64: Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» · 28 Seiten
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Die GELIKO und diabeteszürich weisen darauf hin, dass die Umsetzung schwer durchführbar ist. LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GELIKO, Lunge Zürich und GFW verweisen auf die Argumentationslinie der GDK, der GELIKO, der Schweizerischen Gesellschaft für
Pneumologie, der FMH sowie von Swiss Medtech.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GELIKO und Lunge Zürich erklären, dass der Systemwechsel den Preis in den Vordergrund der Verhandlungen rückt, während die Qualität und Patientensicherheit auf der Strecke bleiben.
Mehraufwand macht Nutzen zunichte
Swiss Diabetes Kids, SDS erklären, dass das neue System enorme Mehraufwände für alle Betroffenen mit sich zieht und deshalb nicht kostengünstig ist. Auch GFW erklärt, dass der Mehraufwand den Nutzen zunichtemacht und die Kosten explodieren lässt.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GELIKO und Lunge Zürich schreiben, dass die Verhandlungen zwischen einzelnen Abgabestellen und den Krankenkassen im Zielkonflikt mit den angestrebten Kostensenkungen stehen.
Auswirkungen auf Kantone / Patienten
SDS, GELIKO und diabeteszürich schreiben, dass die Einführung von kantonalen Kontrollstellen statt von einem Partner wie bisher (BAG) zu 26 unterschiedlich organisierten Kontrollstellen führt.
Lunge Zürich gibt zu bedenken, dass im Bereich Atemtherapie schlecht ausgebildetem Personal Vorschub geleistet wird, die Geräte aus dem Ausland beziehen. Swiss Diabetes Kids schreibt, dass die Vorlage Rechtsunsicherheiten bezüglich der Definition von Leistungserbringern und Abgabestellen drohen.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GELIKO, GFW und Lunge Zürich schreiben, dass der Leistungseinkauf für Patienten komplizierter wird und sich bei Wechsel der Krankenversicherung administrative Hürden ergeben. Swiss Diabetes Kids stellt fest, dass es unverhältnismässig und nicht sinnvoll ist, Patienten mit komplizierten Umständen zu belasten.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, SDS, GFW, diabeteszürich, GELIKO und Lunge Zürich erklären, dass die Therapiefreiheit der Ärzte gewährleistet sein muss, doch die Vorlage verlagert die Therapieentscheidung von der Ärztin oder dem Arzt zur Krankenversicherung.
Qualitätseinbussen / Austauschbarkeit der Geräte
SDS, GELIKO, Swiss Diabetes Kids und diabeteszürich stellen fest, dass die Vorschläge der Vorlage davon ausgehen, dass der Einsatz der technischen Hilfsmittel austauschbar ist. In vielen Bereichen gibt es aber gar keine Auswahl, sondern darum, das richtige Hilfsmittel zu finden. Es besteht ohne die Umsetzung der Vorlage schon heute in gewissen Bereichen eher eine Unter- statt Überversorgung.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, Lunge Zürich und GFW erklären, dass die Komplexität im Bereich der Atemgeräte sehr hoch ist.
Swiss Diabetes Kids spricht sich gegen die Vorlage aus, da sie die Zweiklassenmedizin fördert, die Macht der Krankenversicherungen ausbaut und den Zugang zu Leistungen für die Versicherten erschwert.
Gemäss GFW drehen sich die Verhandlungen nur um Preis statt auch um Qualität.
LPNE, Lungenliga Zentralschweiz, GFW und Lunge Zürich bemerken, dass die Schätzung der Abgabeverträge in der Vorlage bei Anwendung des Kartellrechts (Verbandsverträge nicht gültig) auf mehrere hundert geschätzt wird. Alleine für die Lungenliga ergäben sich 1'102 Verträge, was ein enormer Mehraufwand bedeutet.
Beurteilung heutiges System