Ergebnisbericht

Kartellrecht /Tarifschutz

CURAVIVA und senesuisse äussern Bedenken bezüglich Kartellrecht, da eine gewisse Clusterung unumgänglich ist. ASPS, KKA und Spitex schreiben, dass das Kartellrecht Verbandsverhandlungen nicht zulässt, was den Aufwand für die Verhandlungen enorm macht.

FMH stellt fest, dass aufgrund vom erläuternden Bericht davon ausgegangen wird, dass die Arztpraxis in Zukunft nicht mehr als Abgabestelle fungiert.

FMH, BEKAG, BüAeV und VLSS schreiben, dass der Tarifschutz zu einem Mehraufwand führt im Vergleich zum heute einfachen System der HVB. Eine Änderung ist weder erforderlich, noch sind die Vorschläge geeignet, da für die verschiedenen Akteure neue Kosten entstehen. FMH und VLSS sehen durch den Tarifschutz die Wahlfreiheit der Patienten für teurere Produkte eingeschränkt.

K3 gibt zu bedenken, dass Verhandlungen auch in anderen Kontexten nicht erfolgreich waren. Die KKA fürchtet Marktversagen aufgrund komplexer Verträge, weshalb von anderen die Einführung eines nationalen Tarifbüros gefordert wird.

Die Lungenliga bemerkt, dass die Schätzung der Abgabeverträge in der Vorlage bei Anwendung des Kartellrechts (Verbandsverträge nicht gültig) auf mehrere hundert geschätzt wird. Alleine für die Lungenliga ergäben sich 1'102 Verträge, was ein enormer Mehraufwand bedeutet.

Qualität und Unterversorgung

Pharmasuisse, FMH, VLSS, ASPS, ORS und der senesuisse sprechen das Thema Qualität an: Kosteneinsparungen dürfen nicht auf Kosten der Qualität gehen, die Vorlage verkompliziere das System und die Patienten müssen allenfalls mit Qualitätseinbussen rechnen.

FAMH und die Lungenliga schreiben, dass der Wettbewerb nur über den Preis und nicht die Qualität spielt, was für die Patienten nicht sinnvoll ist. Die FMH erläutert auch Beispiele (aus Deutschland), wo die Preise zwar sanken, der Qualitätsverlust aber enorm war. scienceindustrie erläutert am Beispiel Deutschland, dass durch den Tiefpreiswettbewerb die Produkteauswahl verringert wird und die Patientensicherheit und Qualität gefährdet ist. KKA spricht auch das Thema Qualität an: Kosteneinsparungen dürfen nicht auf Kosten der Qualität gehen, die Vorlage verkompliziere das System und die Patienten müssen allenfalls mit Qualitätseinbussen rechnen.

ASPS, Interpharma, Spitex, Swiss Medtech, SSO, pharmasuisse, H+, ASPS, Spitex, pharmasuisse und ORS sprechen das Thema der Unterversorgung an: es ist unklar definiert,

welche Kriterien für Unterversorgung gelten und welche Massnahmen die Kantone ergreifen können. Das Vertragsprinzip führt zu Scheinwettbewerb mit Einbussen für die Versorgungsqualität. Das Monopol des günstigsten Anbieters wird gefördert.

Diabetesschweiz, SGED und SKED sehen aufgrund der nicht möglichen Austauschbarkeit der technischen Hilfsmittel eine drohende Unterversorgung für den Diabetesbereich.

Steuerungsmöglichkeiten und Verhandlungssetting

Lungenliga, diabetesschweiz, Interpharma und Swiss Medtech stellen fest, dass sich die Therapieentscheidung von der Ärztin oder dem Arzt zu den Krankenversicherungen verschiebt, was nicht unterstützt wird. SGED und SKED erklären, dass die Therapiefreiheit der Ärzte gewährleistet sein muss, doch die Vorlage verlagert die Therapieentscheidung von der Ärztin oder dem Arzt zur Krankenversicherung.

Optikschweiz und H+ geben zu bedenken, dass Verhandlungen auch in anderen Kontexten nicht erfolgreich waren und die Lungenliga schreibt, dass das Verhandlungssetting künftig vorgegeben ist, was im Zielkonflikt mit tieferen Kosten steht. FMH und VLSS fürchten Marktversagen aufgrund komplexer Verträge, weshalb von anderen Organisationen die Einführung eines nationalen Tarifbüros gefordert wird. Pharmasuisse sieht ein Ungleichgewicht bei den Vertragsverhandlungen, da Versicherer Vertragspartner wählen und gleichzeitig über die Zulassung entscheiden.