Ergebnisbericht

Weitere politische Geschäfte

BE schreibt, dass es aufgrund von weiteren politischen Geschäften (Motion 18.3710 SGK-N) nicht zweckdienlich ist, diese bereits komplexe Thematik noch durch weitere Änderungen zu belasten.

AG und SG ergänzen, dass durch die neuere Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-332212015 vom 1. September 2017) das System bei Koexistenz der Mechanismen der Selbst- und Fremdanwendung das System noch komplexer wird.

Weitere Aussagen

SO lehnt den Einsatz einer kantonalen Kontrollstelle im Zusammenhang mit der Abgabe von Mitteln und Gegenständen ab. SO erklärt, dass die Aufsicht der Krankenversicherung dem BAG obliegt, es ist systemfremd und inkonsistent, die Kantone im Bereich der Mittel und Gegenstände zur Beaufsichtigung der Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen Versorgung durch die Krankenversicherer zu verpflichten.

BE gibt zu bedenken, dass das Gesundheitswesen kein klassischer Markt ist, da Konsument und Kostenträger nicht identisch sind. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass ein freier Markt von Medizinprodukten zu einem Preis führt, der den Gesamtnutzen der Gesellschaft maximiert. Die Entstehung oligopolistischer Zustände (Preiskartelle) zuungunsten der Konsumenten ist nicht auszuschliessen.

FR bezweifelt, dass Vertragsverhandlungen bei MiGeL funktionieren, da jüngste Ereignisse in anderen Bereichen des KVG gezeigt haben, dass Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich sind.

AG verweist darauf, dass Behauptungen der Initiantin (Anreiz für tieferen HVB) nicht näher belegt sind und der erwähnte Bericht der PUE Daten aus dem Jahr 2010 nutzt. Deshalb ist der Bericht hinsichtlich der Aussagekraft zu hinterfragen. Der 2014 durchgeführte erste Auslandpreisvergleich zeigt zudem, dass die HVB in der Schweiz überwiegend unter den mittleren Preisen der Vergleichsländer liegen.

BL, GL, LU, NW, TI, VD, VS bemängeln, dass die SGK-N keine der Kritikpunkte der Stellungnahme der GDK der Vorkonsultation vom Sommer 2019 in den Vorentwurf aufgenommen hat.

4.2 Politische Parteien

Generelle Aussagen

Während die SP den Antrag der Minderheit unterstützt, die Nichteintreten empfiehlt, sprechen sich die CVP, SVP und FDP für die Vorlage aus. Die CVP wie die FDP sind der Ansicht, dass trotz der Möglichkeit, tiefere Preise schon heute zu verhandeln, keinen Anreiz dafür gibt, was ein hohes Kostenniveau zur Folge hat.

Die CVP begrüsst, dass das Anliegen, das schon in zwei weiteren Motionen vor 10 Jahren gefordert wurde, angegangen wird. Die SVP weist darauf hin, dass die Vorarbeiten im Parlament (Motionen von 2009) darauf hinweisen, dass das System des HVB einen Fehlanreiz darstellt.

CVP, FDP und SVP sprechen sich dafür aus, dass in einem neuen wettbewerbsbasierten System tiefere Preise als heute möglich sind.

Argumente der SP gegen die Vorlage

Die SP schreibt, dass die Vorlage die Kosten nicht senken, sondern aufgrund der Bürokratie steigern wird. Sie bemängelt, dass die Kostenkontrolle der öffentlichen Hand entzogen wird und die Aufgaben des EDI darauf beschränkt werden, die MiGeL nur bezüglich der Produkte zu aktualisieren. Die Versorgungssicherheit ist aufgrund der enormen Anzahl an Verträgen, die verhandelt werden müssen, gefährdet. Die Patienten müssen mit grösseren eigenen