Vorlage

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Artikel 14 Absatz 2 zu, wenn die Verträge vor dem 30. Oktober 2019 geschlossen wurden und ihre Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

⁶Anlagewerte, die bis zum 30. Oktober 2019 in der Jahresrechnung des Netzbetreibers nie als Aktiven bilanziert wurden oder die am 30. Oktober 2019 in der Jahresrechnung bereits vollständig abgeschrieben sind, werden bei der Ermittlung der anrechenbaren Kapitalkosten nicht berücksichtigt, es sei denn, der Netzbetreiber macht glaubhaft, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten der betreffenden Anlage nicht bereits durch das vereinnahmte Netznutzungsentgelt refinanziert wurden.

⁷Die Mittel des Investitionsfonds, der von Transportnetzbetreibern gemäss der mit dem Preisüberwacher getroffenen einvernehmlichen Regelung vom Oktober 2014⁷ gebildet wurde, sind für Investitionen in Netzanlagen zu verwenden und gelten nicht als anrechenbare Kapitalkosten, auch nicht im Falle einer nachmaligen Investition in Netzanlagen.

Art. 42 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.