Vorlage

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Gliederungstitel vor Art. 21

4. Kapitel: Energiekommission

Art. 21 Abs. 1

¹Der Bundesrat bestellt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende EnCom; er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten im Bereich der Elektrizitätswirtschaft oder im Bereich der Gaswirtschaft ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

Art. 22 Abs. 7

⁷Die Aufgaben im Bereich der Gasversorgung richten sich nach dem Gasversorgungsgesetz vom […]¹⁰.

3. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 196311

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Bundesamt» ersetzt durch den Ausdruck «BFE».

Art. 2 Abs. 5

⁵Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht sowie Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Art. 13

Aufgehoben

Art. 17

^{2. Zuständigkeit} Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt für Energie (BFE).

Art. 35 Abs. 2

²Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten für jedes Schadenereignis decken. Der Bundesrat legt die Mindestbeträge fest.