Erläuternder Bericht

wie z.B. dem Umfang der Sperre, Kettensperren oder der gültigen Prosequierung beschäftigen.

Art. 164 Wiedereintragung

Die Wiedereintragung von gelöschten Rechtseinheiten wird in Artikel 935 OR geregelt. Sofern das Gericht nichts Anderes anordnet, erstellt das Handelsregisteramt den Eintrag wieder so, wie er im Zeitpunkt der Löschung der Rechtseinheit Bestand hatte.

Art. 165 Kantonale Rechtsmittel

Der Rechtsschutz wird in Artikel 942 OR geregelt.

Art. 166 Aufbewahrung von Anmeldungen, Belegen und Korrespondenz

Ein Originaldokument in elektronischer Form darf nicht vernichtet werden, sondern muss so aufbewahrt werden, dass die Daten nicht mehr verändert werden können.

Art. 167 Herausgabe von Akten in Papierform

Nur der Einleitungssatz wird geändert. Der Begriff «insbesondere» bewirkt, dass die Aufzählung der Behörden nicht mehr abschliessend ist.

Art. 169 Datenqualität

Bei der Überschrift und in Absatz 1 werden lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

2.2 Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Art. 1 Gebührenpflicht

Der Begriff Handelsregisterbehörden umfasst die kantonalen Handelsregisterämter, die kantonalen Aufsichtsbehörden und das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA). Nicht in dieser Verordnung geregelt werden die Kosten der Rechtsmittelinstanzen für das Beschwerdeverfahren gegen eine formelle Verfügung einer Handelsregisterbehörde.

Der Begriff Verfügung geht in dieser Verordnung jedoch weiter als beispielsweise im Verwaltungsverfahren. Gemeint sind damit in erster Linie Anordnungen und Eintragungen der Handelsregisterbehörden. Unter den Begriff Dienstleistungen fallen alle Tätigkeiten der Handelsregisterbehörden, die nicht unmittelbar zu einer Eintragung im Handelsregister führen. In erster Linie sind dies Tätigkeiten, die auf Anfrage oder Ersuchen von Dritten gemacht werden wie beispielswiese: juristische Abklärungen, Auskünfte, Stellungnahmen, Aktenkopien, Firmenrecherchen, Vorprüfungen von Eintragungsgeschäften, usw.