Erläuternder Bericht

Art. 34 Rechtswirksamkeit der Eintragungen

Die Rechtswirksamkeit regelt Artikel 936a Absatz 1 OR.

Art. 36 Eintragungspflicht und freiwillige Eintragung

Die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen und die Voraussetzungen für die freiwillige Eintragung sowie die Ausnahmen von der Eintragungspflicht finden sich in Artikel 931 OR.

Art. 37 Anmeldung und Belege

Falls das Einzelunternehmen bereits über eine Unternehmens-Identifikationsnummer verfügt, weil es mehrwertsteuerpflichtig ist, ist diese in der Anmeldung anzugeben. Damit wird vermieden, dass das Handelsregisteramt versehentlich eine neue Identifikationsnummer vergibt.

Art. 39 Löschung

Es wird in Absatz 4 auf Artikel 931 OR verwiesen.

Art. 40 Anmeldung und Belege

Falls die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bereits über eine Unternehmens-Identifikationsnummer verfügt, weil sie mehrwertsteuerpflichtig ist, ist diese in der Anmeldung anzugeben. Damit wird vermieden, dass das Handelsregisteramt versehentlich eine neue Identifikationsnummer vergibt.

Art. 42 Auflösung und Löschung

Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung in Absatz 3 Buchstabe b.

Art. 43 Anmeldung und Belege

Die Abschaffung der Stampaerklärung als separater Beleg wirkt sich auf Verordnungsstufe an folgenden Stellen aus: Artikel 44 Buchstabe g Ziffer 4, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 Buchstabe g, Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 72 Buchstabe e Ziffer 5, Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe f, Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe f sowie Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe g.

Art. 49 Ermächtigungsbeschluss der Generalversammlung

Es genügt, das neue Statutendatum einzutragen. Der Hinweis auf die nähere Umschreibung in den Statuten ist nicht mehr erforderlich, zumal die Statuten gemäss Artikel 936 Absatz 2 OR im Internet frei verfügbar sind.