Vorlage

a. die zurückgenommenen Geräte auf eigene Rechnung der Entsorgung zuführen;

b. in ihren Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hinweisen, dass sie Geräte zurücknehmen und entsorgen; und

c. ein Verzeichnis über die Anzahl der verkauften und der zurückgenommenen Geräte führen sowie Belege aufbewahren, die dokumentieren, dass sie die zurückgenommenen Geräte zur Entsorgung weitergeleitet haben; dem BAFU und den Kantonen ist auf Verlangen jeweils für die letzten fünf Jahre Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren.

² Artikel 11 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

³ Die Artikel 10 und 12-14, Artikel 15 Buchstaben a-d und f-k sowie die Artikel 16-18 dieser Verordnung treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

⁴ Die Artikel 4-6, 9 und 31 gelten für medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, Ausgabeautomaten und Photovoltaikmodule ab dem 1. Januar 2023.

Art. 36 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Artikel 35 am 1. Juli 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr