Erläuternder Bericht

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerati-

onen und Berggebiete

5.3.1 Finanzielle Auswirkungen

Lastenausgleich: Die meisten kantonalen FAK würden gemäss Schätzung des BSV durch die Einführung eines Lastenausgleichs profitieren. In denjenigen Kantonen, die vom Lastenausgleich profitieren, können unter Umständen die Beitragssätze reduziert werden. Davon profitieren die angeschlossenen Betriebe der FAK und damit auch die Kantone und Gemeinden in ihrer Funktion als Arbeitgeber.

FLG-Fonds: Nach der Auflösung des FLG-Fonds erhalten die Kantone keine Zinsen mehr. Aufgrund der aktuellen Zinssituation wurden jedoch bereits in den Jahren 2018 und 2019 keine Zinsen ausbezahlt und im Budget 2020 sind ebenfalls keine Mittel eingestellt worden. Im Gegenzug erhalten die Kantone einen Anteil des Fondskapitals in Form einer einmaligen Auszahlung. Der Anteil jedes einzelnen Kantons am Fondsvermögen von insgesamt 32,4 Millionen Franken berechnet sich aus dem Verhältnis der im jeweiligen Kanton ausgerichteten Familienzulagen in der Landwirtschaft zum gesamtschweizerischen Total. Dabei sollen die Familienzulagen in der Landwirtschaft der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision als Berechnungsbasis dienen. Würden die Jahre 2014-2018 als Berechnungsbasis verwendet, ergäbe sich folgende Aufteilung:

Abbildung 7: Aufteilung des Kapitals des FLG-Fonds zwischen den Kantonen (Berechnungsbasis: 2014-2018) Kantone Total Zahlungen 2014 - 2018 Anteile Aufteilung Fonds (in CHF) (in Prozent) (in CHF)

Zürich 41 367 671 7.5 2 423 027 Bern 83 589 619 15.1 4 896 092 Luzern 58 500 144 10.6 3 426 527 Uri 5 557 964 1.0 325 546 Schwyz 18 782 737 3.4 1 100 161 Obwald 7 203 417 1.3 421 926 Nidwald 4 667 652 0.8 273 398 Glarus 4 280 579 0.8 250 726 Zug 6 694 030 1.2 392 089 Freiburg 30 620 362 5.5 1 793 526 Solothurn 13 195 550 2.4 772 903

Basel Stadt 71 048 0.04161

Baselland 10 903 520 2.0 638 652 Schaffhausen 4 704 713 0.9 275 569 Appenzell A.Rh. 9 245 287 1.7 541 524 Appenzell I.Rh. 6 578 199 1.2 385 305 St.-Gallen 49 159 922 8.9 2 879 443 Graubünden 27 082 900 4.9 1 586 326 Aargau 26 419 099 4.8 1 547 445 Thurgau 37 776 551 6.8 2 212 685 Ticino 6 791 187 1.2 397 780 Vaud 44 834 947 8.1 2 626 116 Valais 27 696 025 5.0 1 622 238 Neuchâtel 8 924 262 1.6 522 721 Genève 7 934 064 1.4 464 722 Jura 10 574 732 1.9 619 393

Total 553 156 181 100.0 32 400 000

5.3.2 Personelle Auswirkungen

Lastenausgleich: Der personelle Mehrbedarf, der für die Durchführung eines Lastenausgleichs notwendig ist, dürfte minim sein und von der jeweiligen Ausgestaltung des Lastenausgleichssystems abhängen.

FLG-Fonds: Die Änderung des FLG hat keine personellen Auswirkungen auf die Kantone.

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Lastenausgleich: Die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den FAK hätte ein Ausgleich der Kosten für die Finanzierung der Familienzulagen zwischen den Betrieben, die bei den FAK in den betroffenen Kantonen angeschlossen sind, zur Folge. Für Betriebe, die FAK angeschlossen sind, die einen Beitrag