Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1849/4/4

2.4.6 Einführung CORE-System für den Vollzug von klimapolitischen Instrumenten

Mehrere Teilnehmer äussern sich positiv über die Einführung des Systems CORE für den Vollzug von klimapolitischen Instrumenten (Act, First Climate, IG Detailhandel, AGVS, SIA, Verband Fernwärme Schweiz, Infrawatt, ein Unternehmen, Kantone LU, AG, FR, TG, SH). Einige davon und weitere Teilnehmer haben zu CORE verschiedene konkrete Anmerkungen mitgeteilt (Act, First Climate, SIA, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Kantone BS, BL, LU, TG, SH). Unter anderem wurden die Themen Datenschutz, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Zugriff auf Daten und Fragen der praktischen Anwendung angesprochen.

2.5 Anmerkungen zur Umsetzung

Mehrere Kantone haben Fragen, Anmerkungen oder Bedenken, was die Umsetzung von Artikel 2 (bezüglich der Gewichtskompensation bei emissionsarmer Antriebstechnik) genau bedeutet (Kantone SG, TG, AI, AR, TI, VD). Die Kantone Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden fordern deshalb, dass die Umsetzung von Artikel 2 Buchstabe a^bisauf 2022 verschoben wird.

Der Kanton St. Gallen beantragt, dass den Strassenverkehrsämtern für die Umsetzung der neuen Regelungen genug Zeit eingeräumt wird.

Für die Rückerstattung der CO2-Abgabe und den Nachweis der Emissionen brauche es laut Act auf den Rechnungen zusätzlich einen Nachweis der Herkunft der biogenen Brennstoffe.

Die EnAW merkt an, dass der administrative und organisatorische Aufwand auf ihrem Gebiet aufgrund der Verordnungsänderungen überschaubar sei. Swissmem bekräftigt, dass die Änderungen beim Zielvereinbarungssystem bei den Unternehmen sowie bei EnAW und Act einen administrativen Zusatzaufwand bringen würden, der vertretbar sei.

Anmerkungen zum Vollzug der Artikel 17, 97 und 146g befinden sich unter Ziffer 2.3 bei den entsprechenden Artikeln.