Erläuternder Bericht

Bund heute schon, die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu regeln. Entsprechend erteilt Artikel 14 Absatz 1 TschG dem Bundesrat die Kompetenz, aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Diese Bestimmung genügt, um künftig die Einfuhren tierischer Erzeugnisse, die den neuen strengeren schweizerischen Vorgaben nicht entsprechen, einer Deklarationspflicht zu unterstellen. Zusätzliche Deklarationspflichten können auf die Artikel 13 LMG, 18 LwG oder 2 des Konsumenteninformationsgesetzes (SR 944.0) abgestützt werden. Im Übrigen ist eine freiwillige Positivdeklaration in der Schweiz hergestellter Produkte (d.h. ein Hinweis auf die Produktion nach den besonders strengen schweizerischen Vorgaben) heute schon zulässig.

6 Auswirkungen

Der direkte Gegenentwurf würde die Grundlage schaffen, dass die Schweiz ihr verglichen mit anderen Ländern heute schon hohes Tierschutzniveau weiter erhöhen könnte. Würde er angenommen, würde der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorschläge zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe unterbreiten. Diese Vorschläge würden vorgängig einer Regulierungsfolgenabschätzung unterzogen.

Zusätzliche Investitionen würden vor allem bei Tierhaltungsbetrieben anfallen, die sich noch nicht an den Tierwohlprogrammen «BTS» und «RAUS» beteiligen. Je nach Tierkategorie ist die Betroffenheit der Betriebe (2018) un-

17

terschiedlich :

a. In Zahlen18

Anteil ohne «RAUS»-Beiträge 2018 Anteil ohne «BTS»-Beiträge 2018

Tierkategorie GVE Be- Tierkatego- GVE Betriebe triebe rie

Rinder 157’574 5’276 Rinder 387’815 15’796

Pferde 7’108 2’882 Pferde 24’601 8’062

Ziegen 2’540 2’736 Ziegen 6’383 4’616

Schafe 4’581 1’923

Schweine 80’327 3’229 Schweine 53’859 3’039 Nutzgeflügel 43’043 9’770 Nutzgeflü- 4’916 9’493 gel Hirsche 505 101 Kaninchen 232594

Bisons 1748