Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

Die am 12. Juni 2018 lancierte Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» wurde am 17. September 2019 mit 106 125 gültigen Unterschriften eingereicht. Getragen wird sie vom Verein Sentience Politics, welcher die Verbesserung der Lebensumstände von Tieren bezweckt. Ziel der Initiative ist der Schutz der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, wozu auch gehört, dass solche Tiere nicht in «Massentierhaltung» gehalten werden.

In einem Grundsatzentscheid hat der Bundesrat am 29. Januar 2020 beschlossen, die Initiative abzulehnen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

2 Form, Gültigkeit und Inhalt der Initiative

2.1 Formelle Aspekte und Gültigkeit

2.1.1 Wortlaut der Initiative

Die Massentierhaltungsinitiative hat folgenden Wortlaut:

«Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 80a Landwirtschaftliche Tierhaltung

¹Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

²Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

³Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

⁴Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.

Art. 197 Ziff. 12²

12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

¹Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80a können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.