Erläuternder Bericht

2.2 Ziele und Inhalt

Für das Initiativkomitee ist «Massentierhaltung» nicht nur verantwortlich für immenses Leiden von Tieren sondern führt auch zu Problemen für die Umwelt (Wasserverschmutzung, Emission von Treibhausgasen, ineffizienter Verbrauch natürlicher Ressourcen, usw.) und die menschliche Gesundheit (z.B. durch übermässigen Konsum tierischer Lebensmittel oder Entwicklung von Antibiotikaresistenzen als Folge von übermässigem Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung)⁶.

Als «Massentierhaltung» wird gemäss Verfassungsentwurf die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird, bezeichnet.

Bei Annahme der Initiative würde das Ziel des Schutzes der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ausdrücklich in der Verfassung verankert. Dies würde «Massentierhaltung» ausschliessen. Der Bund müsste Kriterien festlegen insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall. Weiter müsste er bezüglich der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken Vorschriften erlassen, die dem neuen Verfassungsartikel Rechnung tragen.

Die Initiative verlangt weiter, dass bezüglich der Würde des Tiers Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018⁷ entsprechen. Dem Gesetzgeber wird eine Frist von 3 Jahren eingeräumt, um die geforderten Bestimmungen zu erlassen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, soll der Bundesrat die geforderten Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen müssen. Die neu zu erlassenden Bestimmungen sollen Übergangsfristen bis 25 Jahre vorsehen können.

3 Politischer Kontext

Die Initiative hat primär Bezüge zur Tierschutzgesetzgebung, zur Landwirtschaftsgesetzgebung und zur Handelspolitik. Betroffen sind jedoch auch die Umweltpolitik und die Raumplanung. Dem Wohlergehen der Tiere, deren Herkunft und den Herstellungsmethoden von Lebensmitteln messen sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik eine grosse Bedeutung bei. Dies widerspiegelt einerseits die grosse Anzahl der in den letzten Jahren in diesem Bereich eingereichten parlamentarischen Vorstösse, ergeht anderseits auch aus der steigenden Nachfrage nach Bio-Produkten⁸ sowie der kurzen Zeit, innert welcher die für das Zustandekommen der Initiative erforderlichen Unterschriften beschafft werden konnten. Auch die Agrarpolitik 2022+ (AP22+)