Erläuternder Bericht

schon, entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Inwieweit der direkte Gegenentwurf Fragen der Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen aufwirft, wird somit massgeblich von der Umsetzung konkreter Massnahmen basierend auf dem ergänzten Verfassungsartikel abhängen. Im Wesentlichen wird es sich dabei um Verpflichtungen handeln, die die Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation¹⁹ oder aber bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen eingegangen ist.