Vorlage

Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 36 Ablauf eines Testkaufs

(Art. 24 Abs. 4 Bst. b TabPG)

¹Die minderjährige Person muss von einer erwachsenen Mitarbeiterin oder einem erwachsenen Mitarbeiter der zuständigen kantonalen Behörde oder der Fachorganisation begleitet werden.

²Während des Testkaufs hält sich die erwachsene Person in angemessenem Abstand zur minderjährigen Person auf und greift nur ein, wenn sie dies als notwendig erachtet.

³Der Testkauf muss abgebrochen werden, wenn die Anonymität der minderjährigen Person nicht mehr gewährleistet ist.

⁴Die minderjährige Person und die erwachsene Person führen keine Testkäufe in Verkaufsstellen durch, die sie regelmässig aufsuchen.

Art. 37 Nachbesprechung und Protokoll

(Art. 24 Abs. 4 Bst. c TabPG)

¹Nach jedem Testkauf findet eine Nachbesprechung zwischen der minderjährigen und der erwachsenen Person statt und ein Protokoll wird erstellt.

²Das Protokoll enthält eine Beschreibung zum Ablauf des Testkaufs, das Ergebnis dieses Kaufs sowie gegebenenfalls die Kaufquittung und Fotos des gekauften Produkts.

³Das Protokoll darf mit Ausnahme des Geburtsdatums keine persönlichen Daten zur minderjährigen Person enthalten.

Art. 38 Rückmeldung zum Ergebnis

(Art. 24 Abs. 4 Bst. d TabPG)

Das kontrollierte Unternehmen erhält innerhalb von zehn Tagen schriftlich das Ergebnis des Testkaufs sowie eine Kopie des Protokolls zugestellt.

3. Abschnitt Koordination des Vollzugs

Art. 39

(Art. 31 Abs. 2 Bst. a TabPG)

Wenn dies für einen einheitlichen Vollzug notwendig ist, kann das BAG nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden Kreisschreiben oder Weisungen zur Koordination des Vollzugs erlassen.