Vorlage

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst «%ASFF_YYYY_ID»

14. Bundesgesetz vom 19. Juni 195938 über die Invalidenversicherung

Art. 66a Abs. 1 Bst. c

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG³⁹ bekannt geben:

c. dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den kantonalen Vollzugsbehörden zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁴⁰ gegeben ist;

15. Bundesgesetz vom 25. Juni 198241 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 86a Abs. 2 Bst. g

² Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an:

g. den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder die kantonalen Vollzugsbehörden zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁴² gegeben ist.

16. Bundesgesetz vom 20. März 198143 über die Unfallversicherung

Art. 97 Abs. 1 Bst. h^bis

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG⁴⁴ bekannt geben:

h^bisdem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den kantonalen Vollzugsbehörden zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁴⁵ gegeben ist;