Vorlage

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst «%ASFF_YYYY_ID»

17. Bundesgesetz vom 19. Juni 199246 über die Militärversicherung

Art. 95a Abs. 1 Bst. h^bis

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG⁴⁷ bekannt geben:

hbisdem NDB oder den kantonalen Vollzugsbehörden zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁴⁸ gegeben ist;