Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

4.2 Bürgerrechtserfordernis für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte (Art. 4 Abs. 3 Bst. a und Abs. 6 VE-ZStV)

Die Aufhebung des Bürgerrechtserfordernisses auf Verordnungsebene für Zivilstandsbeam- tinnen und Zivilstandsbeamten wird von 16 Kantonen¹¹⁴, 3 Parteien¹¹⁵ und 6 Organisatio- nen¹¹⁶ vollumfänglich begrüsst, wobei das Erfordernis auch nicht auf gesetzlicher Ebene zu verankern sei. Dies vielfach mit der Begründung, dass diese Aufhebung einem möglichen Fachkräftemangel im Bereich des Zivilstandswesens entgegenwirken könnte.¹¹⁷ Weiter sei es nicht ersichtlich, wie die Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts mit der Eignung als Zivil- standsbeamte oder Zivilstandsbeamtin zusammenhänge. Dies auch deshalb weil die Gefahr von Missbräuchen im Bereich der Registerführung ohnehin nicht von der Staatsangehörigkeit abhängen würde.¹¹⁸ Im Vordergrund für die Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder Zivilstandsbe- amten würden vielmehr, unabhängig von der Nationalität, die fachlichen und persönlichen Qualitäten stehen.¹¹⁹ Im Übrigen wird dabei von einem Kanton¹²⁰ angeführt, dass den Zivil- standsbeamtinnen und -beamten bei der Vergabe des Schweizer Bürgerrechts kein Entschei- dungs- oder Ermessensspielraum zukomme. Ein Kanton¹²¹ und eine Partei¹²² betonen aller- dings, dass bei der Anstellung auch auf die Vertrautheit mit den lokalen Gewohnheiten

abzustellen sei, welche regelmässig nach längerem Wohnsitz in einer Region erreicht werde. Dagegen wird von einer Organisation¹²³ vertreten, dass das Argument, Personen ohne

Schweizer Bürgerrecht seien zu wenig mit der Schweizer Rechtsordnung vertraut, genauso auch auf Schweizer und Schweizerinnen zutreffen könne. Da Zivilstandsbeamtinnen und -be- amten grundsätzlich mit allen Teilen der Bevölkerung Kontakt hätten, sollte keine Bevölke- rungsgruppe kategorisch ausgeschlossen werden.¹²⁴ Das Bürgerrechtserfordernis stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.¹²⁵ Daher wird begrüsst, dass strukturelle Diskriminie- rungen durch die Aufhebung reduziert und mehr berufliche Möglichkeiten für fähige und fach- lich qualifizierte¹²⁶ ausländische Personen geschaffen würden.¹²⁷ Ein Hintergrund in einer an- deren Kultur oder besondere Sprachkenntnisse bei der Ausübung der Tätigkeit könnten gar von Nutzen sein.¹²⁸ Mehrfach wird vorgebracht, die Einschränkung sei nicht mehr zeitge- mäss.¹²⁹ Mitarbeitende des Kantons ohne Schweizer Bürgerrecht würden heute auch andern- orts – namentlich beim Migrationsamt¹³⁰ oder der Polizei¹³¹– hoheitliche Aufgaben erfüllen,