Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

Organisation⁶⁶ wird hingegen ausdrücklich begrüsst, dass jedes Zivilstandsamt für die Beurkundung zuständig sein soll.

• Weiter sei teilweise nur schwer nachvollziehbar, weshalb nicht auch andere als euro-

päische Sprachen berücksichtigt und einzelne Zeichen von europäischen Sprachen nicht miteinbezogen wurden. Ein Kanton⁶⁷, eine Partei⁶⁸ und 2 Organisationen⁶⁹ brin- gen vor, es solle immerhin vertieft werden, warum auf die übrigen Zeichen verzichtet wurde. Durch die weiterbestehenden Ausnahmen des Zeichensatzes bestehe die Ge- fahr, dass zeitnah eine weitere Revision nötig sein werde, welches nur zusätzlichen Aufwand verursachen würde.⁷⁰ Ferner wird bedauert, dass die Anpassung der

Schreibweise des Namens des Geburtsortes im Bericht und Entwurf aussenvor gelas- sen wurde.⁷¹

• Um das Verfahren für die betroffenen Privatpersonen und Zivilstandsämter zu erleich-

tern und damit die Erklärungsabgabe möglichst unbürokratisch ablaufen zu lassen, solle im Rahmen des schriftlichen Verfahrens klar festgelegt werden, welche Doku- mente (z.B. Passkopie, zu unterzeichnendes Formular, die Sonderzeichen nachwei- sende Dokumente etc.) zwingend dem Zivilstandsamt zuzustellen sind. Es sei ein be- sonderes Augenmerk darauf zu legen, dass wirklich nur die absolut notwendigen Dokumente vorgelegt werden müssen.⁷² Auf Antrag einer Organisation⁷³ sollten die benötigten Dokumente den Weisungen gemäss Docl entsprechen – insbesondere be- züglich Vorgaben zum Alter der Dokumente und zu den Beglaubigungen. Ein Kan- ton⁷⁴ beanstandet, dass Dokumente als Nachweis nicht älter als 6 Monate sein dürf- ten. Diese 6-monatige Frist sei vor allem problematisch, weil rechtskräftige

Gerichtsurteile der KESB regelmässig älter seien, aber dennoch als Nachweis gelten sollten.

Sodann solle mindestens ein Zivilstandsdokument – und nicht bloss ein amtlicher Identitätsnachweis – die gewünschte Schreibweise belegen.⁷⁵ Es wird vereinzelt vor- geschlagen, ein vom Bund ausgefertigtes Formular zur Verfügung zu stellen, welches zusammen mit den nötigen Dokumenten eingereicht werden soll.⁷⁶ Für eine erfolgrei- che Umsetzung der Vorlage soll die Öffentlichkeit gut über ihre Möglichkeiten – insbe- sondere über das Datum der Einführung des neuen Sonderzeichensatzes – informiert werden.⁷⁷ Von einem Kanton wird angeregt, ein detailliertes Merkblatt des Eidgenössi- schen Amtes für das Zivilstandswesen (EAZW) zum Aufzeigen verschiedener Kons- tellationen, der Problematik der Abstammungsdaten, der Gebühr sowie des Verfah- renswegs zu erstellen.⁷⁸ Schliesslich wird von einem Kanton⁷⁹ die Frage aufgeworfen,