Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

ten aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds und ihrer Sprachkenntnisse den Integrationsbe- mühungen zuwiderlaufe. Von einem Kanton¹⁴⁸ wird angemerkt, es könnten heute bereits ein- gebürgerte Personen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Ein Handlungsbedarf sei weder aus rechtlicher, staatspolitischer noch gesellschaftspolitischer Sicht erkenn- und nach- vollziehbar.¹⁴⁹ Es würde sich auch kein Widerspruch daraus ergeben, dass Mitarbeitende mit anderen hoheitlichen Tätigkeiten, wie bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, das Bürgerrecht- serfordernis nicht erfüllen müssen, zumal sie andere Aufgaben wahrnehmen würden als Zivil- standsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten. Dennoch wird das Bürgerrecht bei Mitarbeiten- den der kantonalen Aufsichtsbehörde in diesem Kanton¹⁵⁰ vorausgesetzt. Weiter merkt ein Kanton¹⁵¹ an, das Rekrutierungsproblem rühre nicht daher, dass keine ausländischen Perso- nen zugelassen seien, sondern dass der Beruf zu wenig bekannt sei, weshalb angeregt wird, diesen besser in die Bildung zu integrieren. Ein Vorschlag eines anderen Kantons¹⁵² geht da- hin, anstatt das Auswahlpool zu erweitern, die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten finanziell besser zu entlöhnen. Von einem weiteren Kanton¹⁵³ wird empfohlen, angesichts der hohen Durchfallquote die Anforderungen an die eidgenössische Prüfung zu überdenken. Es wird im Einzelnen auch als wichtig erachtet, dass Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbe- amten am bürgerlichen Leben teilnehmen und insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Funk- tion wahlberechtigt sind, um sich zu Themen des Zivilstands zu äussern.¹⁵⁴ Es wird für den Fall, dass die Voraussetzung der Schweizer Staatsangehörigkeit beibehalten werden soll, an- gemerkt, dass die Aufhebung der Verordnungsbestimmung erst auf den Zeitpunkt einer ent- sprechenden neuen Gesetzesbestimmung im ZGB erfolgen dürfe, um eine zwischenzeitliche Anstellung und Entlassung ausländischer Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten zu vermeiden.¹⁵⁵ Es wird somit angeregt, vor der Aufhebung der Voraussetzung auf Verord- nungsebene eine demokratische Debatte über die Gesetzesanpassung zu führen.¹⁵⁶

2 weitere Kantone und eine Organisation begrüssen zwar die Stossrichtung der Aufhebung, äussern sich aber dennoch kritisch zu einzelnen Punkten. Von einem Kanton mit grundsätz- lich positiver Haltung¹⁵⁷, einem Kanton mit ablehnender Haltung¹⁵⁸– eventualiter als Zwi- schenlösung – und einer Organisation¹⁵⁹ wird der Wunsch geäussert, die Verordnung dahin- gehend anzupassen, dass nur Personen mit C-Bewilligung oder Nachweis der dritten

Ausländergeneration und damit Vertrautheit mit dem Schweizer Rechtssystem und der Kultur zugelassen seien, was erst nach mehrjähriger Niederlassung in der Schweiz der Fall sei. Ein anderer Kanton¹⁶⁰ mit grundsätzlich positiver Haltung empfiehlt vor der Aufhebung zuerst eine Prüfung, ob eine Aufhebung des Bürgerrechtserfordernisses angesichts der derzeitigen Welt- lage sicherheitspolitisch unproblematisch sei.