Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

weshalb die Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe als Grund für das Bürgerrechtserfor- dernis nicht ausschlaggebend und das Festhalten an der Voraussetzung somit objektiv nicht begründet sei.¹³²

Die schweizweit einheitliche Regelung bzw. die Streichung von Artikel 4 Absatz 6 ZStV wird ausdrücklich von 3 Kantonen¹³³ und 4 Organisationen¹³⁴ begrüsst. Zur Vereinheitlichung der interkantonalen Praxis sollte es den Kantonen nicht freigestellt sein, ob sie das Schweizer Bürgerrecht für ihre Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten verlangen wollen oder nicht. Ein weiterer Vorschlag geht dahin, in einem neuen Absatz 7 ausdrücklich festzuhalten, dass die Kantone keine zusätzliche Regelung zur Voraussetzung an Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen dürfen.¹³⁵ Dementgegen verlangen 2 Kantone¹³⁶, dass die Kompetenz zur Abschaffung des Bürgerrechtserfordernisses weiterhin bei den Kantonen lie- gen soll. Die Streichung von Artikel 4 Absatz 6 ZStV würde einen unzulässigen Eingriff in die Souveränität der Kantone darstellen, welcher nicht durch das Interesse an einer einheitlichen Praxis gerechtfertigt sei.¹³⁷

Grundsätzlich abgelehnt wird die Aufhebung des Bürgerrechtserfordernisses von 5 Kanto- nen¹³⁸, einer Partei¹³⁹ und einer Organisation¹⁴⁰. Davon sprechen sich 2 Kantone¹⁴¹ zwar für eine Streichung in der Verordnung, aber für eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe aus, allenfalls in Form eines Artikel 39a ZGB¹⁴². Es wird argumentiert, dass die Zivilstandsre- gister erhöhte Beweiskraft hätten, persönliche Daten enthalten würden und die Zivilstandsbe- amtinnen und Zivilstandsbeamten durch die Vergabe und Beurkundung des Bürgerrechts di- rekt mit dem Rechtsstatus der Gesamtbevölkerung verknüpft seien, weshalb diese

hoheitliche Aufgabe von Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorgenommen werden sollte.¹⁴³ Als weiterer Grund wird von einem Kanton¹⁴⁴ vorgebracht, Zivilstandsbeamtinnen und Zivil- standsbeamten würde ein Entscheidungs- und Ermessensspielraum zukommen. Es sei zu- dem ein Blick auf die EU-Mitgliedsstaaten zu werfen, welche für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung das Bürgerrechtserfordernis voraussetzen dürften, zumal der EuGH für hoheitli- che Funktionen ein besonderes Solidaritätsverhältnis zum Staat zuerkannt habe.¹⁴⁵ Betont wird des Weiteren die Vertrautheit mit den örtlichen Gepflogenheiten, welche nicht lediglich mit dem Fachausweis erlangt werden könnten.¹⁴⁶ Die Partei mit ablehnender Haltung¹⁴⁷ ist der Ansicht, dass die Ernennung ausländischer Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeam-