Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

auch bei weiblichen Ehepaaren, entsprechend der Praxis bei unverheirateten Paaren, nur dann eingerichtet werden, wenn es das Kindeswohl erfordert.

Schliesslich wird bedauert, dass Kinder, die mittels Samenspende im Ausland oder privater Samenspende gezeugt wurden, im Bericht nicht erwähnt werden.²¹⁵ Die vorgesehene auto- matische Meldung an die KESB – und insbesondere eine Kindesschutzmassnahme – stelle eine Diskriminierung von Frauenpaaren, die im Ausland oder im privaten Kreis eine Sa- menspende in Anspruch genommen haben, dar. Dies im Vergleich zu solchen, die in der Schweiz nach dem FMedG vorgegangen sind.²¹⁶ Die Zeugungsarten, die ausserhalb des FMedG stehen, dürften nicht durch staatliche Massnahmen, wie Abklärungen zur Vaterschaft, erschwert werden.²¹⁷ Eine Samenspende nach ausländischem Fortpflanzungsmedizinrecht erlaube weder eine Vaterschaftsanerkennung noch eine Feststellung der Vaterschaft nach schweizerischem Recht.²¹⁸ Weiter wird angemerkt, dass bei der Zeugung eines Kindes durch private Samenspende das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung prob- lemlos im Rahmen des Adoptionsverfahrens durch die Dokumentation der Personalien des Spenders gewährleistet sei.²¹⁹

4.7 Berechtigung des EAZW, generell-konkrete Anordnungen bezüglich beurkundeter Daten zu treffen (Art. 88 VE-ZStV)

Die neue Berechtigung des EAZW generell-konkrete Anordnungen bezüglich beurkundeter Daten zu treffen, wird kaum und wenn, dann nur oberflächlich, thematisiert. Von 2 Kanto- nen²²⁰ und einer Organisation²²¹ wird die neue Kompetenz des EAZW ganze Datensätze im elektronischen Personenstandsregister durch eine einmalige Verfügung anzupassen, als sinnvoll angesehen. Es wird vermutet, dass dies die Aufsichtsbehörden entlasten werde.²²² 2 Kantone²²³ äussern sich hingegen kritisch: Die Bereinigung gemäss Artikel 43 ZGB komme nicht zur Anwendung, wenn es an einem offensichtlichen Versehen fehlt. Eine systematische Anpassung ohne Anhörung würde aber das rechtliche Gehör gewisser Personen verletzen. Namentlich bei einer Praxisänderung für Personen mit einer beurkundeten Geburtszeit von 24:00 Uhr.

3 andere Kantone²²⁴ bringen vor, den neuen Artikel mit 88a zu benennen, da der ehemalige Artikel 88 ZStV aufgehoben wird.