Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

Auf Antrag von 3 Organisationen¹⁷ solle ein schriftliches Verfahren immerhin ergänzend er- möglicht werden.

Eine Partei lehnt die Einführung des neuen Zeichensatzes ab¹⁸. Sie ist der Ansicht, dass der erweiterte Zeichensatz kein Bestandteil der schweizerischen Landessprache und Sprachkul- tur sei und deshalb der bisherige Zeichensatz für eine erfolgreiche Integration beizubehalten sei.

4.1.2 Anpassungen der ZStV

4.1.2.1 Eintragung im Geburtsregister als Randbemerkung von Amtes wegen (Art. 98 Abs. 1

Bst. f^bisVE-ZStV)

Ein Kanton¹⁹ spricht sich ausdrücklich für die Randbemerkungen in den Geburtsregistern in- folge einer Namensanpassung aus. 2 Kantone²⁰ bringen hingegen an, dass die Anbringung eines Randvermerks bei erfolgten Namensänderungen sowohl mit mehr persönlichem als auch finanziellem Aufwand für die Zivilstandsämter verbunden sei. Einer der beiden Kan- tone²¹ ist der Ansicht, dass die vorgesehenen Randbemerkungen in rechtlicher Hinsicht keine anderen Wirkungen als die bisherige Praxis zeitigen würden. Die Führung einheitlicher Perso- nenstände nach bisheriger Praxis werde dem Prinzip der Registertransparenz – im Gegen- satz zu den vorgesehenen Randanmerkungen – besser gerecht.

4.1.2.2 Modalitäten der Einführung des neuen Standardzeichensatzes (Art. 80, 99f VE-

ZStV)

Vereinzelt wird ausdrücklich befürwortet, dass die Anpassung der Namensschreibweise an den neuen Zeichensatz zeitlich unbefristet²², für alle Personen – Schweizer und Ausländer²³

– möglich sein soll und mit dem vorhandenen Zeichensatz im Auslandsregister (ZEMIS) über- einstimmt.²⁴ Zu den Modalitäten der Einführung des neuen Standardzeichensatzes wird aller- dings vielfach Kritik geäussert und es werden vielfältige Anpassungsvorschläge gemacht:

• Von 13 Kantonen²⁵ und einer Organisation²⁶ wird angeregt, die persönliche Abgabe einer Erklärung beim Zivilstandsamt zu überdenken: Neben der Anpassung der Na- mensschreibweise in den jeweiligen Registern würde insbesondere die persönliche Erklärung für die Zivilstandsämter einen immensen Zeit- und Ressourcenaufwand und allenfalls sogar einen Terminstau verursachen; die freien Ressourcen der Zivil- standsämter würden dadurch deutlich eingeschränkt. Gleichzeitig bedeute eine Erklä- rung auch für die betroffenen Personen einen zeitlichen Mehraufwand.²⁷ Ein Kanton²⁸ ist besonders kritisch: Die möglichen Belastungen für die kantonalen Zivilstandsämter seien sorgfältig abzuschätzen und zu berücksichtigen, da vor allem Ereignisse wie