Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

4.3 Korrekte Bezeichnung ausländischer Staaten im Register und auf Zivilstandsurkunden (Art. 26 Abs. 2 und 3 VE-ZStV)

9 Kantone¹⁶¹, sowie 2 Organisationen¹⁶² bringen vor, dass die in der Fusszeile erwähnten Lis- ten im Entwurf der ZStV sowie im erläuternden Bericht zur Revision der ZStV nicht überein- stimmen würden. Es sei aus keiner der beiden erwähnten Listen zu entnehmen, mit welchem Land beispielsweise die Krim oder Tibet in Infostar zu erfassen sei.¹⁶³ Ferner merkt ein Kan- ton¹⁶⁴ an, dass das Verzeichnis der Staaten und Gebiete, abrufbar auf der Seite des Bundes- amts für Statistik, keine Auskunft über die Zugehörigkeit umstrittener Gebiete gäbe.

Die Ergänzung zur Erreichung einer einheitlichen Bezeichnung ausländischer Staaten im Per- sonenstandsregister und den Zivilstandsurkunden wird von einem Kanton¹⁶⁵ und 2 Organisa- tionen¹⁶⁶ als zielführend oder sinnvoll bezeichnet. Das Personenstandsregister gelte als Refe- renz für die übrigen Register. Mit der Ergänzung könne der unterschiedlichen Erfassung von Staatenbezeichnungen entgegengewirkt und Unsicherheiten bei den Ämtern sowie Auseinan- dersetzungen vermieden werden¹⁶⁷. Dies ermögliche sodann eine einheitliche Beurkundung, welche mit den völkerrechtlichen Positionen der Schweiz übereinstimme.¹⁶⁸

Sodann sei Artikel 26 Absatz 3 VE-ZStV der französischen Fassung verständlichkeitshalber folgendermassen zu präzisieren: «Si le lieu se trouve dans une région revendiquée par plu- sieurs Etats, celui-ci est enregistré dans la rubrique Etat conformément à la liste des codes des Etats et des territoires utilisés dans les statistiques de la Confédération , publiée par l’Of- fice féderal de la statistique.»¹⁶⁹

4.4 Administrative Bereinigung von Zivilstandsdaten (Art. 29 Abs. 2 und 3, 30, 45 Abs. 2 VE-ZStV)

Das neue Bereinigungsverfahren mit einer kantonsübergreifenden Zuständigkeit wird von 3 Kantonen¹⁷⁰, einer Partei¹⁷¹ und 2 Organisationen¹⁷² ausdrücklich begrüsst. Dass neu nur noch eine einzige Aufsichtsbehörde zuständig sei, trage zur Entlastung der Aufsichtsbehör- den und der Zivilstandsämter bei¹⁷³ und stelle eine vereinfachte und zeitgemässe Bereinigung sicher¹⁷⁴. Eine Organisation¹⁷⁵ würde es allerdings begrüssen, wenn die Aufsichtsbehörde ge- gebenenfalls auch die Erfassung von gelöschten Zivilstandsereignissen veranlassen könnte.