Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) an und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme. Insgesamt gingen damit 42 Stellungnahmen ein.

3 Organisationen⁴ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien und Organisationen, die Stellung genommen haben, findet sich im Anhang.

3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

Die Stossrichtung der gesamten Vorlage wird im Grundsatz von der überwiegenden Mehrheit der teilnehmenden Kantone (20 von 23)⁵, von 2 Parteien⁶ und 2 Organisationen⁷ ausdrücklich begrüsst. In Ihrer Gesamtheit abgelehnt wird die vorgeschlagene Revision von einer Partei⁸.

Den Stellungnahmen von 3 Kantonen⁹, einer Partei¹⁰ und der grossen Mehrheit der Organisa- tionen (11 von 15)¹¹ ist kein eindeutiger Positionsbezug zur Vorlage insgesamt zu entneh- men, hauptsächlich weil sie sich primär zu einzelnen Aspekten der Vorlage äussern.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

4.1 Modalitäten der Einführung des neuen Standardzeichensatzes (Art. 80, 98, 99f VE-

ZStV; VE-ZStGV Anhang 1 Ziff. II 4.7a)

4.1.1 Grundsätzliches

19 Kantone¹², eine Partei¹³ und 9 Organisationen¹⁴ bringen zum Ausdruck, dass sie die Ein- führung des neuen Standardzeichensatzes begrüssen. Mit der Erweiterung des heutigen Standardzeichensatz könnten in Zukunft fast sämtliche Sonderzeichen europäischer Spra- chen erfasst und ein Grossteil der ausländischen Namen korrekt wiedergegeben werden.

Weniger einig sind sich die Vernehmlassungsteilnehmenden über die Modalitäten der Erklä- rung für die Anpassung an den neuen Zeichensatz. So wird namentlich von 13 Kantonen¹⁵ und einer Organisation¹⁶ vorgebracht, dass aus Ressourcen- und Zeitgründen ein schriftli- ches Verfahren anstelle einer persönlichen Erklärung beim Zivilstandsamt vorzuziehen sei.