Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Zivilstandsverordnung und der Ver-

ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

sen Urkunden um nicht oder unvollständig gemeldete Auslandsereignisse, welche Chronolo- gieprobleme nach sich ziehen würden.¹⁸⁹ Namentlich in längeren Anerkennungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde oder fehlender Mitwirkung seitens der betroffenen Personen müsse die Aufsichtsbehörde daher die Möglichkeit haben, eine Bekanntgabesperre im Zivilstandsregis- ter einzurichten. Die eingerichtete Sperre sei aufzuheben, wenn die Ereignisse vollständig be- urkundet sind.¹⁹⁰ Artikel 45 Absatz 2 ZStV sei somit dahingehend anzupassen, dass auch Personenstandsdaten, die nicht auf dem neusten Stand sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. c), nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben werden dürfen.¹⁹¹ Auch sei Artikel 46 Ab- satz 1 ZStV mit einem neuen Buchstaben d zu ergänzen. Darin sei festzuhalten, dass die Aufsichtsbehörde die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten auch veranlasse, wenn Personenstandsdaten nicht aktuell sind und eine Aktualisierung in absehbarer Zeit möglich ist.¹⁹²

4.5 Zweitmutterschaft der Ehegattin der Geburtsmutter – Nachweis des Verfahrens

nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG¹⁹³; Art. 35 Abs. 6 und 6^bisVE-

ZStV)

Die vorgeschlagene Präzisierung in Bezug auf die Pflicht verheirateter Frauenpaare bei Ge- burt eines durch Samenspende gezeugten Kindes nach dem FMedG, eine separate schriftli- che Bestätigung des behandelnden Arztes oder Ärztin vorzulegen, wird von 13 Kantonen¹⁹⁴, einer Partei¹⁹⁵ und 5 Organisationen¹⁹⁶ ausdrücklich befürwortet. In einem Kanton¹⁹⁷ gäbe es bereits ein vergleichbares Verfahren. Von 2 Kantonen¹⁹⁸ wird betont, dass mit dieser schriftli- chen Bestätigungspflicht der ordnungsgemässe Erhalt der Register aufrechterhalten werden könne. Hingegen erachtet eine Organisation¹⁹⁹ die vorgeschlagene Anpassung lediglich in Bezug auf Ehepaare von zwei cis-Frauen als sinnvoll. Es wird bedauert, dass für die Begrün- dung der Mutterschaft beider Ehefrauen das Verhältnis zwischen cis und trans-Frauen keinen Eingang in die Vorlage gefunden habe. Es würde die Gefahr bestehen, dass bei keinem Ein- satz von Fortpflanzungsmedizin zwischen der trans-Frau und ihrem Kind kein Kindsverhältnis ab Geburt entsteht. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, auf die Bestätigung nach Artikel 35 Absatz 6^bisVE-ZStV zu verzichten, wenn das Kind ohne Einsatz von Fortpflanzungsmedi- zin von beiden Müttern abstammt.²⁰⁰

7 Kantone²⁰¹ und 2 Organisationen²⁰² schlagen vor, die Bestätigung einfachheitshalber über das Samenspenderregister einzuholen. Gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 in Verbindung mit Ar- tikel 24 Absatz 3 FMedG hätten die behandelnde Ärztin oder Arzt das EAZW nach der Geburt eines durch Samenspende gezeugten Kindes ohnehin über die Daten der Mutter zu orientie- ren. Es sei sinnvoller, wenn das beurkundende Zivilstandsamt sich somit direkt beim EAZW