Erläuternder Bericht

sie den Schutz von vertraulichen Informationen zu garantieren und sicherzustellen, dass auch ihre Assistenten und Mitarbeiter die Verhaltensregeln kennen und beachten.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Personelle Auswirkungen

Das ISA mit Indonesien hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.

4.1.2 Finanzielle Auswirkungen

Das ISA mit Indonesien hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz von der anderen Vertragspartei oder einem ihrer Investoren im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens belangt wird oder dass sie sich selbst veranlasst sieht, ein Schiedsverfahren gegen die andere Vertragspartei anzustrengen, um ihre Rechte geltend zu machen. Dies ist jedoch kein Spezifikum des ISA mit Indonesien, sondern gilt für alle ISA, welche von der Schweiz abgeschlossen wurden und derzeit in Kraft sind. Je nach Umständen können mit solchen Verfahren finanzielle Folgen verbunden sein. Es wäre in einem solchen Fall Aufgabe des Bundesrats, die Frage der Übernahme der Kosten zu klären und gegebenenfalls beim Parlament zusätzliche Mittel zu beantragen. Gemäss Artikel 49 Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005¹² (FHG) und der dazugehörigen Verordnung werden nur finanzielle Verpflichtungen in die Bilanz aufgenommen, die zum Bilanzstichtag tatsächlich bestehen und bei denen ein künftiger Mittelabfluss von mindestens 500’000 Schweizerfranken wahrscheinlich, der Zeitpunkt der Erfüllung jedoch mit Unsicherheiten behaftet ist. Eine solche Situation liegt hier nicht vor.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Das ISA mit Indonesien hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die wirtschaftliche Bedeutung der ISA besteht darin, dass sie die Investitionsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihren Partnerländern auf eine völkerrechtliche Grundlage stellen. Dadurch erhöht sich die Rechtssicherheit für die Investoren und reduziert sich das Risiko, als ausländischer Investor diskriminiert oder in anderer Weise nachteilig behandelt zu werden.

Quantitative Auswirkungen von ISA lassen sich nicht wie bei Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen abschätzen, bei welchen Zahlen zu Steuern oder Zollabgaben verfügbar sind. Die ökonomische Bedeutung solcher Abkommen nimmt aber mit der wirtschaftlichen Globalisierung weiter zu. Für die Schweiz mit ihrem beschränkten Heimmarkt gilt dies in besonderem Masse. Indem ISA unsere Unter-