Ergebnisbericht

Ausgangslage

Die letzte umfangreiche Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, aufgrund des sich fortlaufend weiterentwickelnden europäischen Rechts im Bereich Lebensmittel und Ge-

brauchsgegenstände. Würden die Anpassungen nicht gemacht, bestünden zunehmend Handelshemmnisse gegenüber der EU und der Gesundheits- und Täuschungsschutz wäre nicht mehr vollumfänglich gewährleistet. In der anstehenden Revision wird eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. Im Rahmen dieser Revision werden zudem die Umsetzung der Motion Savary 18.4411 «Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen», Motion Munz 19.3112 «Food Waste.

Stopp der Lebensmittelverschwendung», die Motion der WBK-S 20.3910 «Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren» und die Motion Silberschmidt 20.4349 «Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben» vorgeschlagen.

Vernehmlassungsverfahren

Am 30. September 2022 eröffnete das EDI das Vernehmlassungsverfahren für die Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts (Projekt Stretto 4). Neben den Kantonen und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein wurden die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die ge-

samtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und 149 weitere Organisationen und interessierte Kreise begrüsst. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Januar 2023. Insgesamt gingen 227 Stellungnahmen ein,

darunter 26 Kantone, die GDK, der VKCS, die VSKT, die Grünen Schweiz, die SPS, SVP, Branchenverbände, der Schweizer Bauernverband sowie diverse kantonale Bauernverbände, NGO's und ein europäischer Branchenverband. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu finden sind: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/36/cons_1. Der nachfolgende Bericht enthält die Zusammenfassung der wichtigsten eingereichten Stellungnahmen, gegliedert nach den Verordnungen.