Erläuternder Bericht

6.4 Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Sie ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage sieht keine neuen Delegationsnormen für den Bundesrat vor.

6.6 Datenschutz

Die vorgeschlagenen Massnahmen haben keinen Einfluss auf den Datenschutz.