Erläuternder Bericht

Vaterschaftsurlaub sinngemäss anzuwenden.²⁶ Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen die notwendigen redaktionellen und begrifflichen Anpassungen an diese neue Rechtslage vollzogen werden.

2.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Die Kommission prüfte an ihrer Sitzung vom 17. November 2021 verschiedene Möglichkeiten, wie der Mutterschaftsurlaub auf den hinterbliebenen Vater übertragen werden kann. Angesichts der wenigen betroffenen Fälle stand dabei im Vordergrund, eine schlanke und einfach umsetzbare Lösung zu finden, welche die Interessen der Betroffenen und der Arbeitgebenden sowie die Abläufe bei den Behörden berücksichtigt.

Einerseits stellte sich dabei die Frage, ob dem Vater ein Urlaub gewährt werden soll, der die verbleibenden Tage zwischen dem Todestag der Mutter und dem Ablaufen der 14. Woche nach der Niederkunft umfasst, oder ob ihm ein 14-wöchiger Urlaub gewährt werden soll, ungeachtet dessen, wie viel Zeit die Mutter mit dem Neugeborenen zwischen der Niederkunft und ihrem Tod verbracht hatte. Im ersten Fall wird der Urlaub abhängig vom Zeitpunkt des Todes der Mutter reduziert. Im zweiten Fall erhält der Vater 14 Wochen Urlaub beziehungsweise 98 Taggelder unabhängig vom Zeitpunkt des Todes während der 14 Wochen nach der Niederkunft. Die Kommission sprach sich für dieses Modell aus, da eine festgelegte Dauer einfacher umsetzbar ist. Hätte der Vater nur Anspruch auf die verbleibenden Tage, müssten auch der Arbeitgeber sowie die Ausgleichskasse der verstorbenen, erwerbstätigen Mutter einbezogen werden. Zudem dürften sich die zwei Modelle in der Praxis kaum unterscheiden, da zu erwarten ist, dass die meisten Todesfälle relativ kurz nach der Geburt auftreten.

Zweitens war das Verhältnis zum gesetzlichen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub zu klären. Die Kommission sprach sich aus verschiedenen Gründen dafür aus, dass der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub unverändert erhalten bleibt. Grundsätzlich versicherten die beiden Urlaube unterschiedliche Situationen. Weiter wäre es umständlich, die beiden Ansprüche miteinander zu verrechnen. Zudem seien die Zusatzkosten einer Auszahlung von bis zu 14 Taggeldern an den hinterbliebenen Vater gering. Ebenso wären in einigen Fällen Entschädigungen ausgerichtet worden, wenn die Mutter nicht verstorben wäre.

3 Grundzüge der Vorlage

Die Kommission schlägt vor, dass der hinterbliebene Elternteil Anspruch auf einen durch die EO entschädigten Urlaub erhält, wenn der andere Elternteil stirbt und die im Folgenden ausgeführten Bedingungen erfüllt sind.