Ergebnisbericht

Viele Teilnehmende verweisen auf die Stellungnahmen anderer Teilnehmenden und ergänzen teilweise mit eigenen Aussagen (so verweisen beispielsweise die Kantone auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) oder verschiedene Kulturverbände auf die Stellungnahme von Suisseculture). In diesen Fällen wurden in der Auswertung grundsätzlich nur die eigenen Aussagen berücksichtigt und nicht sämtliche Punkte aus den Verweisobjekten.

3. Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Einladung zur Vernehmlassung war mit fünf konkreten Fragen verbunden. In Bezug auf diese fünf Kernthemen lässt sich das Ergebnis der Vernehmlassung wie folgt zusammenfassen:

- Kernthema 1: Aktuelle Herausforderungen und Handlungsfelder für die Kultur in der Schweiz:

Praktisch alle Teilnehmenden beurteilen die Analyse der Herausforderungen für die Kultur in der Schweiz und die Definition der Handlungsfelder im Grundsatz positiv. Die Herausforderungen wurden mehrheitlich als inhaltlich zutreffend und die Definition der Handlungsfelder als überzeugend bezeichnet. Der Prozess der Erarbeitung der vorliegenden Kulturbotschaft und der Einbezug der Sichtweisen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen wird von vielen Teilnehmenden als vorbildlich gelobt.

- Kernthema 2: Schwerpunkte des Bundes: Die vorgeschlagenen Schwerpunkte der Massnahmen

des Bundes zu den einzelnen Handlungsfeldern fanden im Grundsatz breite Zustimmung. Einzig SVP und sgv lehnen die Schwerpunkte ab.

- Kernthema 3: Verstärkte Zusammenarbeit in der Kulturpolitik: Die Kantone, Städte und Gemeinden

befürworten eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Bund. Sie lehnen einen allfälligen Steuerungsanspruch des Bundes im Kulturbereich jedoch dezidiert ab. In Bezug auf den Nationalen Kulturdialog betonen die Kantone und Städte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung der staatlichen Partner zum weiteren Vorgehen. Eine breite Allianz von Organisationen unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation und Koordination in der Schweizer Kulturpolitik und begrüsst die dazu in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Schritte, insbesondere die Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor.

- Kernthema 4: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes: Die vorgeschlagene Revision des

Natur- und Heimatschutzgesetzes stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung bei den Kantonen und den eingeladenen Organisationen. Skeptisch (aber nicht ablehnend) äusserten sich die Mitte und die FDP. Gewisse Teilnehmende (economiesuisse, SGV und sgv) lehnen die Revision ab.

- Kernthema 5: Revision des Nationalbibliotheksgesetzes: Die vorgeschlagene Revision stiess in der

Vernehmlassung auf eine geteilte Einschätzung: Die Kantone, die Städte, verschiedene politische Parteien (FDP, GPS, Mitte) und zahlreiche Organisationen aus dem Bereich des Kulturerbes begrüssen die Revision und sprechen teilweise von einem «überfälligen Schritt». Andere Kulturorganisationen sowie die Verwertungsgesellschaften lehnen die vorgeschlagene Lösung dezidiert ab.

Ergänzend zu den Antworten auf die fünf gestellten Fragen gingen zahlreiche weitere Rückmeldungen zu verschiedenen Themen ein, insbesondere zum vorgesehenen Finanzrahmen (vgl. Ziff. 4.6). Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden (unter anderem die EDK, praktisch alle Kantone, GPS, SGV, SP, SSV sowie ein Grossteil der Organisationen) fordert dabei eine markante Erhöhung der Finanzmittel für die Kultur im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage. Die Mitte ist mit dem vorgeschlagenen Gesamtfinanzrahmen einverstanden. Die FDP fordert einen Verzicht auf die reale Erhöhung von 0,2 % und möchte nur den Teuerungsausgleich gewähren. Nach Auffassung von sgv und SVP sind die vorgeschlagenen Finanzmittel deutlich zu kürzen.