Ergebnisbericht

gemeinnützigen) Schulen mit Schweiz-Bezug im Ausland. Das Vorhaben einer öffentlich-rechtlichen Entsendung der Schweizer Lehrkräfte an die anerkannten Schweizerschulen im Ausland sei nach wie vor dringlich und müsse weiterverfolgt werden.

j. Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise

Die Kantone BE und BS, mehrere Parteien (GPS, SP), die ZSF sowie die RADG sprechen sich gegen die geplante Reduktion der Unterstützungsbeiträge für die Schaffung neuer Halteplätze aus. Gerade weil Bauprojekte häufig auf Skepsis stossen und nur schleppend vorankommen, brauche es solide finanzielle Anreize für Kantone und Gemeinden, und die Finanzierungsmodalitäten seien so auszugestalten, dass sie trotz Projektverzögerungen, z. B. durch Einsprachen, wirksam seien. Die Stiftung schlägt deshalb eine Flexibilisierung der Finanzierungszeiträume vor – die Mittel sollen über eine längere Zeitdauer für den Minderheitenschutz zur Verfügung stehen. Ähnlich argumentieren die Kantone AG und GR sowie der SGV. Der SGV (auch: VD) hebt weiter die Bedeutung der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende hervor, auch wenn deren Finanzierung nicht zur Diskussion stünde. Die RADG kritisiert, dass der legale Spontanhalt – also die Möglichkeit, auf Grund von Privatvereinbarungen mit Grundstückseigentümern befristet zu halten – nicht erwähnt sei und auch ein möglicher Förderbereich wäre.

k. Statistiken und Monitoring

Die EDK und einige Kantone begrüssen den Vorschlag zur Schaffung eines Monitorings der nationalen Kulturpolitik. Bei der Konzeption müssten die bereits bestehenden regionalen Observatorien («Observatoire romand de la culture» und «Osservatorio culturale della Svizzera italiana») sinnvoll integriert und die spezifischen Ausgangslagen der Datenlieferanten (meistens die Kantone) berücksichtigt werden. Einzelne Kantone monieren die fehlende Analyse der bisherigen Bemühungen (BL und BS), dass der Mehraufwand für die Erhebung von Daten und Gemeinden zu berücksichtigen sei (GL) oder dass die Datenbasis teilweise fehle (AI). Die Städte (SSV) begrüssen grundsätzlich die Idee einer statistisch fundierten Steuerung der Kulturpolitik, verlangen aber eine Klärung von Fragestellungen und Zielen sowie ein Einbezug aller Involvierter im Prozess. Dies nicht zuletzt auch, da die Städte und Gemeinden im Bereich des Open Government Data federführend seien. Zugleich sei der Finanzierungsbedarf eines solchen Monitorings transparent zu machen.

Verschiedene Organisationen (so AdS, AROPA, BibS, CinéF, Cinésuisse, DS, EJV, EOV, IGV, NIKE, PC, SBV, SCS, SFV, SGDA, SIKJM, SKJF, SMR, SMV, Suisseculture, SzCH, t., TFC, visarte, VMS) begrüssen die vorgesehenen Massnahmen zur Erhebung von belastbaren Datengrundlagen im Kultursektor respektive die Einführung eines Monitorings zur Kultur in der Schweiz. Für die Umsetzung einer Kulturstatistik, die zu aussagekräftigen Antworten kommt, brauche es notwendigerweise zusätzliche Mittel. Teilweise wird explizit die Erhebung von Daten in bestimmten Bereichen, z. B. zur Audiovision (ARF, SFP), verlangt. Verschiedene Organisationen (namentlich ARF, SGDA, SMV, Sonart, SzCH) verlangen eine Überprüfung der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE), um insbesondere Selbständige und Teilselbständige sichtbarer zu machen.

l. Kulturberichterstattung

Die EDK und einige Kantone (AG, BL, BS, GE, GR, SZ, ZH) kritisieren, dass in der aktuellen Kulturbotschaft das Thema Kulturberichterstattung fast gänzlich fehle (ähnlich SSV, SGB, SKuV, Suisseculture, t.). Sowohl für die Verbreitung und Vermittlung als auch für die Qualitätssicherung und insbesondere für die Weiterentwicklung des künstlerischen Schaffens sei die Kulturberichterstattung von grundlegender Bedeutung. Weil die entsprechenden Initiativen und Organisationen meist überregional und gesamtschweizerisch tätig sind, sei ein Engagement des Bundes in diesen Bereichen notwendig. Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Unterstützung partizipativer Vermittlungsformate im Kontext der kulturellen Teilhabe werde der Thematik und seiner Dringlichkeit nicht gerecht.