Ergebnisbericht

Zusatzmittel angewiesen sind. Die Städte verlangen ohne Vorschläge für eine konkrete Mittelzuweisung ein nominales Wachstum von 3,0 % (statt 1,2 %).

Die Kantone, die SP und praktisch alle Kulturverbände (z. B. AdS, Alesi, AP, ARF, AS, ASO, BB, BibMed, DAH, EJV, EKD, ENHK, GSK, HeK, IGFM, IGV, LFS, LS, NIKE, NSP, PC, PSR, SAM, SAP, SAPA, SBMV, SBuV, SBVV, SCS, SFAk, SFP, SFV, SGDA, SIG, SIKJM, SINC, SKR, SKV, SL-FP, SMV, SPS, SRG SSR, SSC, Suisseculture, SSV, t., visarte, VmR, vms) fordern spezifische und teilweise erhebliche Mittelerhöhungen insbesondere in den Bereichen Schweizerschulen im Ausland, Schüleraustausch via Movetia, Baukultur und Film.

Mit dem vorgesehenen Gesamtfinanzrahmen einverstanden ist die Mitte. Die FDP fordert einen Verzicht auf die reale Erhöhung von 0,2 % und möchte nur den Teuerungsausgleich gewähren. Nach Auffassung von SVP und sgv sind die vorgeschlagenen Finanzmittel deutlich zu kürzen.

b. Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden

Die allermeisten Teilnehmenden begrüssen eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden und erachten das Thema als wichtig und herausfordernd. Die Zusammenarbeit über verschiedene Bundesämter hinweg wird begrüsst, wie auch Ansätze für eine stärkere Beratung und Unterstützung von professionellen Kulturschaffenden. Zur konkreten Umsetzung und Finanzierung einer allfälligen Beratungs- und Dienstleistungsstelle weisen gewisse Teilnehmende insbesondere auf die Notwendigkeit eines Abgleichs mit existierenden Angeboten und einer Klärung der Finanzierung durch den Bund hin.

Soziale Sicherheit und Vorsorge

Die EDK und ein Grossteil der Kantone (namentlich AG, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, NW, SG, SH, SO, UR, VS, ZH), die Städte (SSV), mehrere Parteien (GPS, Mitte, SP) und Organisationen (namentlich AdS, ch, ch-i, EFiK, EOV, GARP, M, SCS, SDA, SFound, SGDA, SIKJM, SJW, SKJF, SMPA, SMPV, SMR, SMV, Sonart, SSA, Suisseculture, t., visarte) teilen das Anliegen, die Einkommenssituation professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Gerade atypischen Beschäftigungsverhältnissen von Kulturschaffenden (ebenso wie bei vergleichbaren freiberuflichen Tätigkeiten) sei verstärkt Rechnung zu tragen, etwa bezüglich Altersvorsorge, bei Erwerbsausfällen infolge Krankheit usw. Aus Sicht der Kantone sind substantielle, nachhaltige und relevante Verbesserungen über Anpassungen beim Sozialversicherungsrecht erreichbar. Mehrere Organisationen (namentlich SCS, SIG, Suisseculture und visarte) bedauern das Fehlen eines ganzheitlichen Vorgehens zur Verbesserung der sozialen Sicherheit. Die Arbeitsformen von Kulturschaffenden seien kein Sonderfall, sondern ein Modellbeispiel für die zunehmenden «atypischen Arbeitsverhältnisse», wie sie in allen Branchen vermehrt vorkämen.

Der SGB begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Kulturschaffenden wie die punktuelle Ergänzung des Arbeitgeberkatalogs von Artikel 34d Absatz 2 AHVV, die bessere Bekanntmachung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kultursektor, die Auslotung der Gründung einer Vorsorgesammeleinrichtung für alle Kulturschaffenden sowie die Prüfung einer Absenkung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung für Selbstständigerwerbende.

Der sgv unterstützt die Bestrebungen zur Erleichterung der Anmeldung der Kulturschaffenden als Einzel- oder Kleinunternehmen und zur Formierung einer Pensionskasse für diese Kulturunternehmen.

Beratungs- und Dienstleistungsstelle für Kulturschaffende

Die EDK sowie einige Kantone (u. a. AG, BL, BS, GE, GR, SG, SH, VS, ZH) sind erfreut über die in Aussicht gestellten Massnahmen und finden eine Beratungs- und Dienstleitungsstelle für Kulturschaffende sinnvoll. Wichtig sei, bestehende Partnerinnen konsequent einzubinden und eine langfristige Finanzierung durch den Bund, da die Kantone keine Möglichkeit zur Mitfinanzierung hätten, weil die Richtlinien für eine EDK-Finanzierungsempfehlung Betriebsmittel ausschliessen würden. Auch der SSV verlangt klare Aussagen in Bezug auf die Finanzierung der Beratungs- und Dienstleistungsstelle. SGB, SP und mehrere Organisationen (z. B. AROPA, CinéF, Cinésuisse, EOV,