Ergebnisbericht

auf die baukulturelle Qualität nimmt. Gemäss FDP ist der Natur- und Heimatschutz Aufgabe der Kantone. Des Weiteren stellt die FDP die Frage, wie der Bund die «hohe Qualität in Planung, Gestaltung und Ausführung» (Art. 17b E-NHG) definieren werde.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Revision ab: Der Ständerat habe während seinen Beratungen der Motion 22.3892 «Förderung der Baukultur von hoher Qualität» klar festgehalten, dass er keine gesetzlichen Bestimmungen zur Förderung der Baukultur im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft 2025–2028 wünscht (economiesuisse, SGV, ähnlich SAB). Gemäss economiesuisse sei der Geltungsbereich von Artikel 17b E-NHG eventualiter auf Bauten oder Anlagen im Eigentum des Bundes zu beschränken. Der sgv erachtet es als widersinnig, die «hohe Baukultur» in einem Gesetz festzulegen. Baukultur entstehe mit jeder neuen Baute.

4.5 Kernthema 5: Revision des Nationalbibliotheksgesetzes

Inhalt des Kernthemas: Die Nationalbibliothek muss ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Zeitalter erfüllen können. Hierzu soll gemäss Botschaftsentwurf eine Pflichtexemplarregelung für digitale Helvetica geschaffen werden. Den Vernehmlassungsadressaten wurde folgende Frage gestellt: Sind Sie mit der vorgeschlagenen Revision des Nationalbibliotheksgesetzes einverstanden?

Grundsätzliche Zustimmung Grosse Vorbehalte Ablehnung

Kantone EDK, AG, AI, AR, BL, BS, GE, GL,

GR, JU, LU, NW, SG, SH, SO, TG,

UR, VD, ZH

Politische Parteien FDP, GPS, Mitte

Wirtschaftsverbände

Dachverbände der

Gemeinden, Städte und

Berggebiete

Organisationen ASO, BibMed, BibS, ch, Memoriav, t. AdS, Alesi, ARF, EOV,

SDA, SIR, SKKB, SKuV, SMPV, LS, SBVV, SIG, SMR, STPV SMV, Sonart, SSA,

Suisseculture

Die vorgeschlagene Revision stiess in der Vernehmlassung auf eine geteilte Einschätzung: Die Kantone, die Städte, verschiedene politische Parteien (FDP, GPS, Mitte) und zahlreiche Organisationen aus dem Bereich des Kulturerbes begrüssen die Revision und sprechen teilweise von einem «überfälligen Schritt». Andere Kulturorganisationen sowie die Verwertungsgesellschaften lehnen die vorgeschlagene Lösung dezidiert ab.

Die EDK und die Kantone (ähnlich SKKB) begrüssen die aus ihrer Sicht überfälligen Entwicklungsschritte bezüglich digitaler Helvetica und digitaler Langzeitarchivierung und weisen darauf hin, dass die digitale Pflichtexemplarregelung in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche bereits eine ähnliche Praxis eingeführt haben, geschehen sollte, um Kompetenzen und Ressourcen bündeln zu können. Der Kanton ZH geht weiter davon aus, dass sich die Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte auch auf Games beziehe.

GPS begrüsst grundsätzlich die Revision des Nationalbibliotheksgesetzes, hat jedoch Bedenken angesichts der enormen Menge an digitalen Informationen und der raschen Entwicklung sowohl hinsichtlich Änderungen der Informationen als auch hinsichtlich Technologie. Zudem erachtet die GPS die Verpflichtung zur Bereitstellung von nicht frei zugänglichen unkörperlichen Informationen als schwierig in der Umsetzung. Jede Person oder Institution, die solche Informationen produziert, müsste über diese Verpflichtung informiert werden und es müsste überprüft werden, ob die betreffenden