Erläuternder Bericht

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020 zur Legislaturplanung 2019–2023¹² noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020 über die Legisla- turplanung 2019–2023¹³ angekündigt.

Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Um diese Vorgabe zu erfüllen, ist es an- gezeigt, die Ausrichtung von Pauschalen an die Kantone zur Deckung der Kosten der im Rahmen der IFI durchgeführten medizinischen Massnahmen ins IVG aufzuneh- men; gleiches gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschalen sowie für die Obergrenze der von der IV getragenen Kosten.

In einem Bericht über Autismus-Spektrum-Störungen hat der Bundesrat prioritäre Handlungsschwerpunkte festgelegt, die besondere Beachtung verdienen.¹⁴ Zu diesen Schwerpunkten zählt die Frühintervention: «Mit der Bereitstellung von ausreichen- den, anerkannten, bewährten Behandlungen und Fördermassnahmen in genügender Intensität sollen alle Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) eine op- timale Förderung erhalten. Kinder ab 2 Jahren mit einem frühkindlichen Autismus erhalten Zugang zu einer intensiven Frühintervention.»¹⁵ Der Bundesrat stellt zudem fest, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und auf kantonaler Ebene nicht auf die Finanzierung der intensiven Frühintervention ausgerichtet sind, denn diese Therapien zeichnen sich insbesondere durch einen breiten Methodenmix aus. Konkret meint er dazu: «Nur eine gemeinsame Finanzierungslösung vermag die Wirksamkeit der Frühinterventionsprogramme und deren langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen. Die IV ist bereit, einen Teil der Kosten für die intensive Frühinter- vention zu übernehmen, verlangt aber, dass die Kantone ebenfalls ihren Beitrag leis- ten.»¹⁶ Die vorgeschlagene Änderung des IVG ermöglicht eine gemeinsame Finan- zierungslösung und stellt die Wirksamkeit der Frühinterventionsprogramme und deren langfristige Nachhaltigkeit sicher, wobei der geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen Rechnung getragen wird.

2 Verhältnis zum europäischen Recht

Das EU-Recht sieht keine Normen zum Themenbereich der vorliegenden Gesetzes- vorlage vor.