Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

Schweizerischen Gemeindeverbands ist die mit den mehrjährigen Zielvereinbarungen angestrebte verbesserte Planbarkeit des Regionalverkehrs für die Gemeinden besonders bedeutungsvoll.

Von den Dachverbänden der Wirtschaft haben Travail.Suisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie economiesuisse materiell Stellung bezogen. Sie unterstützen mehrheitlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat lediglich auf die Antwort von economiesuisse verwiesen. Travail.Suisse schlägt vor, beim Benchmark nicht nur Aspekte der Wirtschaftlichkeit, sondern auch solche der Arbeitssicherheit oder die Arbeitsbedingungen einzubeziehen. Ferner lehnt Travail.Suisse in Anlehnung an die Stellungnahme von transfair die Öffnung der Vertriebsinfrastruktur für Dritte ab. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst vor dem Hintergrund der jüngsten Subventionsfälle die Klärung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen und die Einführung einheitlicher Standards für die Rechnungslegung. Economiesuisse stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zur Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) mehrheitlich zu und unterstützt die Einführung eines Benchmarks, wobei die Ergebnisse zu veröffentlichen sind.

Economiesuisse bringt darüber hinaus einige grundsätzliche Vorschläge ein. So bleibe das Grundproblem im abgeltungsberechtigten Verkehr trotz intensiveren Kontrollen die Asymmetrie bei den Informationen der Besteller und Transportunternehmen; deshalb hält economiesuisse ein System von Ausschreibungen und eine Deregulierung für erfolgversprechender. Das aktuelle System berge trotz einem engen Korsett von Vorschriften das Risiko weiterer Fehlentwicklungen. Die hohe Kontinuität der mehrjährigen Zielvereinbarungen könnte zudem die Effizienzanreize und Innovationskraft im öffentlichen Verkehr reduzieren.

Von den angeschriebenen, nach PBG oder EBG abgegoltenen Transportunternehmen (TU) haben zehn materiell Stellung bezogen. Alle unterstützen grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats,

schlagen jedoch teilweise Änderungen und Präzisierungen vor. Einige TU weisen auf die Eingabe des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) hin, welche sie unterstützen. Die Aletsch Bahnen AG begrüssen es, dass die Bergbahnen den Vorgaben betreffend Zielvereinbarungen und einheitlichen Rechnungslegungsstandards nicht unterliegen. Für die BLS AG, PostAuto AG, SBB AG, Thurbo AG und die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) bestehen bei den Vorschlägen zur Bearbeitung von Personendaten durch die TU grundsätzliche Einwände; die Bestimmungen seien zu eng ausgelegt und würden zu weit führen. BERNMOBIL, die BLS AG, die RhB und die VBZ möchten die finanzielle Unterstützung für historisches Rollmaterial weiter fassen als vorgesehen. Die STI Bus AG kritisiert die starke Abstützung des Vollzugs auf Richtlinien des BAV, welche keine justiziablen Rechtsnormen darstellen würden. Die Konkretisierung des Vollzugs sei stattdessen grundsätzlich auf Stufe Verordnung des UVEK vorzunehmen.

Die Reaktionen von Organisationen und Weiteren zu den Reformen des RPV sind grundsätzlich positiv. Swissolympic betont die Bedeutung einer guten Erschliessung durch den RPV für den Freizeitverkehr bzw. Sport. Das Centre Patronal begrüsst die Einführung einheitlicher Vorgaben für die Rechnungslegung und eines Benchmarks. Der VöV unterstützt die Bestrebungen, die Effizienz und Transparenz des regionalen Personenverkehrs sowie die Planungssicherheit für die Transportunternehmen zu erhöhen und Prozesse zu vereinfachen; wo diese Ziele nicht befriedigend umgesetzt sind, reicht der VöV konkrete Vorschläge für Anpassungen und Ergänzungen ein. So schlägt er z.B. spürbare Vereinfachungen bei der Einreichung von Offerten vor. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) unterstützt die mit der Reform verfolgten Ziele, erkennt jedoch noch viele offene Fragen und Unklarheiten. Umstritten ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Betriebsinfrastruktur für Dritte; dagegen wendet sich transfair, zu den befürwortenden Stimmen zählen der Touring Club der Schweiz (TCS) sowie die Wettbewerbskommission (WEKO). Ebenfalls kritisch beurteilt werden die Vorschläge zur Bearbeitung von Personendaten durch die TU vom VöV und ZVV. Mehr Offenheit bei den Abgeltungen für historisches Rollmaterial wünschen sich der VöV, RAILplus, der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), der Verband historischer Eisenbahnen Schweiz (HECH) und weitere Organisationen, die sich spezifisch mit diesem Rollmaterial befassen; Abgeltungen sollen demnach auch möglich sein, wenn das Rollmaterial nicht im fahrplanmässigen Verkehr eingesetzt wird. Seilbahnen Schweiz (SBS) äussert sich skeptisch gegenüber Richtlinien, welche als Vollzugshilfe durch das BAV erlassen werden sollen, und wünscht einen Einbezug der Branche dort, wo diese betroffen ist.