Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton-

und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

Zwei Organisationen⁵⁰ würden es begrüssen, wenn Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a E-VEMZ den Einsatz von Servern erlauben würde, die sich in einem ausländischen Land befinden, mit dem die Schweiz ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, das ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

4.3.3 Art. 3 Abs. 1 Bst. b

Da besonders schützenswerte Personendaten betroffen sind (vgl. Ziff. 3.3.2 oben), sollte Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b E-VEMZ nach Ansicht von drei Kantonen⁵¹, einer Partei⁵² und einer Organisation⁵³ zwingend vorsehen, dass die Übertragung über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung («End to End Encryption/E2EE») erfolgt, die als sicherste

Verschlüsselungsmethode gilt.

Im Zusammenhang mit der Übertragung mittels Telefonkonferenz hält ein Kanton⁵⁴ fest, dass eine Verschlüsselung bei einem klassischen Telefon ohne besondere Software nicht möglich ist.

Ein Kanton⁵⁵ ist der Meinung, dass in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b E-VEMZ genau angegeben werden sollte, welche Verschlüsselungsmethoden zugelassen sind.

Nach Ansicht eines Kantons⁵⁶ sollte in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b E-VEMZ präzisiert werden, dass sich der Verschlüsselungsschlüssel im Besitz der Schweizer Behörde befinden muss.

4.3.4 Art. 3 Abs. 1 Bst. c

Ein Kanton⁵⁷ macht geltend, dass die Verpflichtung der Gerichte, das für die Übertragung verwendete Serversystem jederzeit auf dem neusten Stand zu halten und bekannte kritische Lücken zu schliessen, nicht realisierbar und zu abstrakt sei. Ein anderer Kanton⁵⁸ fordert, dass für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c E-VEMZ genannten Verpflichtungen der Bund zuständig sein muss.

4.3.5 Art 3 Abs. 1 Bst. d

Nach Ansicht eines Kantons⁵⁹ und einer Organisation⁶⁰ kann unmöglich garantiert werden, dass die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit nicht Zugang zu den Funktionen zur Aufzeichnung von Ton und Bild haben. Es sei immer möglich, dass eine teilnehmende Person eine vom eingesetzten Bild- und Tonübertragungssystem unabhängige Software installiert. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d E-VEMZ sollte gemäss einem Kanton⁶¹ so angepasst werden,