Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton-

und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

4.5 Art. 5 Informationen des Gerichts zuhanden der teilnehmenden Personen

4.5.1 Allgemeine Kommentare

Zwei Kantone⁸⁹ und eine Organisation⁹⁰ sind der Ansicht, dass Artikel 5 E-VEMZ nicht von der Delegationsnorm von Artikel 141b Absatz 3 nZPO erfasst ist (vgl. dazu auch Ziff. 3.3.1 oben).

Gemäss einer Organisation⁹¹ sollte Artikel 5 E-VEMZ dahingehend ergänzt werden, dass die an der Prozesshandlung teilnehmenden Personen verlangen können, dass drei Tage vor der Verhandlung ein Verbindungstest durchgeführt wird.

Eine Organisation⁹² ist schliesslich der Ansicht, dass die Anmeldung mit einer anderen Login-Lösung (z. B. Google ID oder Facebook ID), wie im erläuternden Bericht zum E-VEMZ⁹³ erwähnt, keine ausreichende Sicherheitsgarantie bietet und freien Zugang zu anderen Verbindungen ermöglicht.

4.5.2 Art. 5 Abs. 1

Zwei Kantone⁹⁴ und eine Organisation⁹⁵ sind der Ansicht, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a unnötig sei, da er eine Offenkundigkeit regelt. Ein Kanton⁹⁶ fordert eine zweifache Anpassung von Artikel 5 Absatz 1 E-VEMZ. Erstens sollte präzisiert werden, über welches elektronische Mittel die an der Prozesshandlung teilnehmenden Personen informiert werden, und zweitens sollte festgehalten werden, dass die Teilnahme an der Konferenz unabhängig von dem von den betroffenen Personen verwendeten Betriebssystem sichergestellt ist.

4.5.3 Art. 5 Abs. 2

Ein Kanton⁹⁷ hält fest, dass die Pflicht des Gerichts, die Informationen nach Artikel 5 Absatz 1 E-VEMZ mit der Vorladung zuzustellen, unnötig einschränkend sei, da es vorkommen könne, dass Personen kurzfristig einvernommen oder befragt werden müssen (z. B. infolge von Krankheit oder Landesabwesenheit).

4.6 Art. 6 Anmeldung und Teilnahme

4.6.1 Allgemeine Kommentare

Drei Kantone⁹⁸ bedauern, dass der E-VEMZ nicht regle, welche Folgen ein Verbindungsabbruch auf die Prozesshandlung hat (vgl. dazu auch Ziff. 3.3.3 oben).

Ein Kanton⁹⁹ schlägt vor, dass dem Gericht und allen an der Prozesshandlung teilnehmenden Personen eine gemeinsame Anmeldung und gemeinsame Nutzung von Hardware ermöglicht