Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton-

und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

3.3.1 Rechtliche Grundlage des E-VEMZ

Einige Teilnehmende sind der Ansicht, dass der E-VEMZ teilweise Bestimmungen enthält, die über den dem Bundesrat erteilten gesetzgeberischen Auftrag in Artikel 141b Absatz 3 der revidierten Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023¹³ (nZPO), die am 1. Januar 2025¹⁴ in Kraft treten wird, hinausgehen.

Ein Kanton¹⁵ stellt fest, dass die Delegationsnorm von Artikel 141b Absatz 3 nZPO den Bundesrat nicht dazu ermächtigt, Verhaltensregeln für die Verfahrensbeteiligten oder Vorgaben für die Gerichte zum Ablauf des Gerichtsverfahrens zu erlassen (vgl. dazu auch Ziff. 4.6.2 und 4.10.1 unten).

Drei Kantone¹⁶ und eine Organisation¹⁷ sind ebenfalls der Meinung, dass der E-VEMZ teilweise über die rechtliche Grundlage von Artikel 141b Artikel 3 nZPO hinausgeht, da er allgemeine Regeln zur Infrastruktur der Gerichte sowie Regeln zur Art und Weise vorsieht, wie die Gerichte die Verhandlungen führen müssen (vgl. dazu auch Ziff. 4.2.4, 4.4.3, 4.5.1 und 4.9.1 unten).

3.3.2 Vom E-VEMZ betroffene Kategorie von Personendaten

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (8 Kantone, 1 Partei und 4 Organisationen)¹⁸ weisen darauf hin, dass es sich bei den Personendaten, die mittels Video- oder Telefonkonferenz übertragen werden dürfen, um Informationen handelt, die insbesondere die Persönlichkeit der Personen betreffen, die an der Prozesshandlung beteiligt sind. Zudem würde die Bearbeitung dieser Daten mit hohen Risiken für die Rechte der betroffenen Personen einhergehen. Deshalb seien die von der Übertragung betroffenen Daten besonders schützenswerte Personendaten gemäss Artikel 5 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 25. September 2020¹⁹ über den Datenschutz (DSG).

Angesichts der Sensibilität der im Rahmen eines Zivilverfahrens bearbeiteten Daten schlagen diese Teilnehmenden vor, gewisse Bestimmungen des E-VEMZ zu verschärfen. Die vorgeschlagenen Verschärfungen betreffen folgende Aspekte:

(a) Wahl einer Datenverschlüsselungsmethode, mit der sich verhindern lässt, dass nicht

berechtigte Personen auf die übertragenen Daten zugreifen können²⁰ (vgl. Ziff. 4.3.3 unten);

(b) ein strenges Authentifizierungsverfahren, mit dem sichergestellt werden kann, dass

nur berechtigte Personen an der Prozesshandlung teilnehmen und dieser folgen können²¹ (vgl. Ziff. 4.6.2, 4.7.2 und 4.7.3 unten); und