Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton-

und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

Nach Ansicht von zwei Organisationen¹⁴⁴ sollte vorgesehen werden, dass Zuschauerinnen und Zuschauer, die die Prozesshandlung online verfolgen, ihre Kamera durchgehend eingeschaltet lassen müssen, um zu verhindern, dass sich diese Personen hinter ihrem Bildschirm verstecken können und so von den Personen, die elektronisch an der Prozesshandlung teilnehmen, nicht gesehen werden.

4.10.2 Art. 10 Abs. 1

Wenn viele Personen die öffentliche Prozesshandlung verfolgen, ist es nach Ansicht eines Kantons¹⁴⁵ nicht praktikabel, die Verfahrensbeteiligten über diese Personen zu informieren.

Zwei Kantone¹⁴⁶ und zwei Organisationen¹⁴⁷ sind der Meinung, dass von der Verpflichtung des Gerichts, die Verfahrensbeteiligten darüber zu informieren, welche Personen die Prozesshandlung online oder vor Ort verfolgen, abgesehen werden sollte, da diese Voraussetzung aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch sei.

4.10.3 Art. 10 Abs. 2

Gemäss einem Kanton¹⁴⁸ besteht das Risiko, dass eine an der Prozesshandlung beteiligte Person diese Voraussetzungen als Verzögerungstaktik nutzt, indem sie vorgibt, die Ton- und Bildübertragung sei aufgrund eines Verbindungsproblems schwierig oder unmöglich, um zu erreichen, dass die Prozesshandlung annulliert wird. Zwei Kantone¹⁴⁹ und eine Organisation¹⁵⁰ sind der Ansicht, dass Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b E-VEMZ zu einer Kann-Vorschrift geändert werden sollte. Tatsächlich verlange Artikel 141b Absatz 1 Buchstabe a nZPO die zeitgleiche Ton- und Bildübertragung nur für die an der Prozesshandlung beteiligten Personen (Parteien, Zeuginnen und Zeugen, Gerichtspersonen usw.). Daher könne es sich unter Umständen auch aufdrängen, dass die Öffentlichkeit die Videokonferenz lediglich zeitverzögert verfolgen kann (z. B. zur Vermeidung der Beeinflussung von Zeuginnen und Zeugen).

Ein Kanton¹⁵¹ beantragt, den Begriff «Zeitgleichheit» («simultanéité») der Ton- und Bildübertragung in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a E-VEMZ zu präzisieren.

4.10.4 Art. 10 Abs. 3

Ein Kanton¹⁵² stellt fest, dass es für das Gericht schwierig sei, die Identität der Personen, die die Prozesshandlung verfolgen, zu überprüfen.

Eine Organisation¹⁵³ weist darauf hin, dass Artikel 10 Absatz 3 E-VEMZ gleich formuliert ist wie Artikel 7 Absatz 2 E-VEMZ. Anders als bei der Identität der Personen, die an der Prozesshandlung beteiligt sind, habe das Gericht normalerweise jedoch kein Interesse daran, die