Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/47: Änderung des ZGB – Erleichterte Stiefkindadoption · 27 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 10Fedlex · Ergebnisbericht
Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)
werde als demütigend und als unnötige Einmischung empfunden. Weitere Anpassungen zur Verbesserung der Situation von Regenbogenfamilien seien daher nötig und wichtig.48
In diese Richtung äussert sich auch 1 Kanton, wonach es einfacher gewesen wäre, die Elternschaftsvermutung auf alle verheirateten Paare auszudehnen, anstelle der Abschaffung des Pflegejahres.49 Für 1 anderen Kanton geht es im Grunde um eine Neudefinition des Familienbegriffs, wobei die Arbeiten im Rahmen des Abstammungsrechts unterstützt würden.50 Auch für 1 Organisation ist es in vorliegendem Zusammenhang fraglich, ob das Adoptionsverfahren wirklich geeignet sei, weil mit dem Adoptionsverfahren die Prüfung der Erziehungsfähigkeit des Wunschelternteils beibehalten wird.51
Schliesslich besteht nach einigen Teilnehmenden die Gefahr, dass in der Schweiz verbotene fortpflanzungsmedizinische Verfahren, die rechtlich und ethisch bedenklich seien, umgangen würden. Es wäre daher grundsätzlich auch eine Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes angezeigt52 und es wäre begrüssenswert, wenn der Bundesrat die Frage der Leihmutterschaft grundsätzlich stellen würde und nicht über den Weg dieser Revision das Verbot schwäche.53
3.3.2.3 Weitergehende Forderungen
3 Parteien54 und 13 Organisationen55 begrüssen die Stossrichtung der Vorlage, halten aber klar fest, dass weiterführende Anpassungen ebenfalls notwendig wären.
Streichung der Voraussetzung des dreijährigen gemeinsamen Haushalts für die erleichterte Stiefkindadoption
Diese Voraussetzung sollte nach Ansicht von 2 Parteien ersatzlos gestrichen werden.56 Gleichgeschlechtliche Paare müssten nicht beweisen, dass sie gute Eltern seien.57 Auch 1 Partei, die die Vorlage vollumfänglich unterstützt, hält fest, dies wäre ein wichtiger Schritt für die Regenbogenfamilien.58
Auch für viele Organisationen steht die Streichung der Voraussetzung des dreijährigen gemeinsamen Haushaltes im Vordergrund59 bzw. ihre Verkürzung auf ein Jahr,60 zumindest in bestimmten Situationen,61 auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.62
48 Klamydia's (S. 5), LOS (S. 6), network (S. 5 f.), Pink Cross (S. 4 f.), QueerBienne (S. 6), QueerVS (S. 5 f.), Vogay (S. 5).
49 VS.
50 NE (S. 2).
51 UNIGE (S. 2 und 5).
52 TI (S. 2).
53 JU (S. 2).
54 FDP, Grüne, Grünliberale.
55 Klamydia's, LOS, network, ODAGE, PACH, PARAT, PinkCross, Pro Juventute, QueerBienne, QueerVS, Regenbogenfamilien, UNIGE, Vogay.
56 Grüne (S. 1 f.), Grünliberale (S. 1).
57 FDP (S. 1).
58 SP.
59 Klamydia's (S. 3 und 5), LOS (S. 3 und 6), network (S. 3 und 6), PACH (S. 2), PinkCross (S. 3 und 5), QueerBienne (S. 3 und 6), QueerVS (S. 3), UNIGE (S. 1 f.), Vogay (S. 2 und 5).
60 Alliance F (S. 1).
61 ODAGE (S. 2 f).
62 Pro Juventute (S. 1 f.).